Kernstadtbeirat

OGL Beitrag zum Mitteilungsblatt der Stadt Horb für 28.4. 2021

Jeder Stadtteil von Horb hat einen eigenen Ortschaftsrat.  Der Kernstadt und dem Hohenberg wird dieses Privileg  seit Jahren verweigert. Ein solcher Rat dient der Förderung des örtlichen Gemeinschaftslebens, er stiftet Identität und kümmert sich um örtliche Belange. Lärmschutz bei der Pestalozzischule und Klarheit über die Zukunft der Hirschgasse ist längst überfällig. Mit der Ablehnung selbst eines nur  beratenden Gremiums hat der Gemeinderat leider eine große Chance für mehr Bürgerbeteiligung verpasst.

Kolumne, erschienen in der Neckarchronik, am Montag, den 16. November 2020

Umgangston und mehr

Kommunalpolitik findet auf drei Ebenen statt. Eine Ebene ist die Verwaltung mit dem gewählten Oberbürgermeister, eine Ebene ist der Gemeinderat, bestehend aus gewählten Mitgliedern verschiedenster Weltanschauungen, eine Ebene ist die Bewohnerschaft der Kommune. Für die Bewohnerschaft der Kommune wird Kommunalpolitik gemacht, nach bestem Wissen und Gewissen, wie es in der amtlichen Verpflichtung lautet.

In Horb müssen wir feststellen, dass es oft gewaltig kracht in den Scharnieren zwischen den drei Ebenen, als fehlte das nötige Öl. Das Öl ist gleichzusetzen mit Vertrauen.

Fangen wir bei der Bürgerschaft an.: sie beklagt sich über schlechte Information und über mangelnde Gesprächsbereitschaft. Nicht immer sind diese Klagen berechtigt. Manchmal sind sie übertrieben, aber immer ist in ihnen Angst zu erkennen, durch Vorhaben der Verwaltung und Entscheidungen des Gemeinderats große Nachteile und Verlust an Lebensqualität zu erleiden.

Kommen wir nun zum Gemeinderat: Die Mitglieder des Gemeinderats könnten und müssten diese Ängste, wenn sie unberechtigt sind, durch Erklärung oder auch Aufklärung abwenden können und vermitteln können zwischen Bürgern und Verwaltungswille. Wie aber können wir das, nachdem uns im Fall “Hau und Holzwiese“ selbst ein Jahr lang Informationen vorenthalten wurden durch die Verwaltung? Wo sollen wir als Gemeinderäte noch das Vertrauen hernehmen, dass wir gut und auf Augenhöhe informiert werden? Wie können wir vor diesem Hintergrund noch guten Gewissens behaupten, die Verwaltung sei integer?

Damit sind wir bei der Verwaltung mit ihrem Chef, dem Oberbürgermeister. Wenn der Oberbürgermeister nicht rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkennt und nicht bereit ist, auf die Register der Macht zu verzichten, macht er dem Gemeinderat das Leben verdammt schwer. Der Kräfteverschleiß bei allen Beteiligten, auch der Zeitverschleiß und der Geldverschleiß sind kaum zu verantworten.

Auch mir ist angst und bange, wenn die Stimmung in Horb so bleibt. Wie wollen wir die guten Projekte voranbringen, das Güterverladeterminal auf dem Heiligenfeld zum Beispiel? Wie können wir Vertrauen schaffen, dass wir uns um gute Verhehrslösungen bemühen, dass der Flächenverbrauch nicht ausufert und dass für Altheim keine Lärmstörungen durch die Güterverladung zu befürchten sind?

Und wie wollen wir in die Standortsuche für Windenergie gehen, wenn auch hier schon am ersten Tag eine Bürgerinitiave in den Startlöchern steht, weil sie den Suchkriterien nicht glaubt?

Es ist nicht nur der Umgangston, der nicht mehr stimmt, es ist viel mehr. Wie in persönlichen Beziehungen, sollte der stärkste Teil, die Verwaltungsspitze, den ersten Schritt tun und wieder das Vertrauen schaffen das nötig ist, um gemeinsam mit der Bürgerschaft gute Ziele zu erreichen.

Kristina Sauter

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