Demokratie

Demokratie als wichtigster Grundstein: In diesem Jahr werden 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. In Horb hat sich das Bündnis „Für Demokratie – Aktiv gegen Rechts“ gegründet. Für wie wichtig hält ihre Fraktion es, sich vor Ort einzusetzen, beispielsweise an den Kundgebungen teilzunehmen, und was kann die Kommunalpolitik tun, um die Gesellschaft zu stärken und den Extremisten entgegenzuwirken?

Antwort von Michael Jacob OGL

Umwelt schützen und Demokratie bewahren

Als Engagierter in beiden „Bündnissen“ halte ich es für extrem wichtig, sich vor Ort einzusetzen. Beide Ziele, Umwelt schützen und Demokratie bewahren hängen für mich sehr eng zusammen. Das eine ist ohne das andere meines Erachtens nicht möglich. Nur durch den Schutz und Erhalt unserer ökologischen Lebensbedingungen ist ein demokratisches Miteinander möglich. Und nur ein demokratisch regiertes Staatswesen kann für alle, und nicht nur die Privilegierten, eine lebenswerte Umwelt bieten.

Kommunalpolitisch können wir an der Weltlage nicht viel ändern, wir können aber Stellung beziehen gegen eine Partei, die auf der einen Seite die menschengemachte Klimaveränderung leugnet, und auf der anderen Seite das Grundgesetz mit Füßen tritt. Weder Fremdenhass noch Klimalügen dürfen im zukünftigen Gemeinderat toleriert werden.

Schutz der Umwelt und Demokratie können und müssen im eigenen Umkreis praktiziert werden, auch durch Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen. Nur so kann der/die Einzelne begreifen, wie Demokratie funktioniert. Wer noch nie in einen basisdemokratischen Entscheidungsprozess eingebunden war, egal auf welcher Ebene, kann das Prinzip der Demokratie nicht verstehen und nicht lernen, dass Demokratie und Umweltschutz Kompromisse erfordern und auch wehtun können

Frage 3: Wie sieht der Weg zur Klimaneutralen Kommune aus?

Antwort von Eugen Vorbeck OGL

Wir von der OGL unterstützen die großen Maßnahmen wie die zügige Umsetzung

von Windenergie und Freiflächen-PV gemäß Kriterienkatalog, der im Klimabeirat

erarbeitet wurde.

Für die OGL ist es wichtig, dass darüber hinaus alle Bürger klimafreundliches

Handeln umsetzen. Daher möchte ich an dieser Stelle einen Exkurs in die Psyche

des Menschen machen:

Die menschliche Psyche ist nicht gemacht für so große übergreifende

Ereignisse wie das Thema Klimawandel. Dieser wirkt global und in sehr großen

Zeitspannen. Daher ist der Mensch geneigt, andere Verhaltensweisen zu

formulieren, wie „das nützt doch nichts, wenn ich allein etwas mache“.

Diese Aussage ist isoliert betrachtet sogar richtig. Wenn aber klimafreundliches

Handeln in der Gesellschaft mit Anerkennung und Wertschätzung belohnt wird,

wird es Nachahmer geben und es werden mehr und mehr.

Der einzuschlagende Weg geht also über das Vormachen, positive kleine Ergebnisse

erzielen, und dann darüber berichten. Sehr plakativ zusammengefasst: Wenn viele

kleine Leute in vielen kleinen Orten viele kleine gute Klimamaßnahmen

machen, wird eine große klimapositive Wirkung entstehen.

Ganz in diesem Sinne möchte ich mich im Rahmen der OGL und auch als

parteiübergreifender Klimapate für diese vielen kleinen Projekte in Horb einsetzen,

die dann in Summe ein großes Ergebnis erzielen können.

1. Horb baut sich ein neues Herz: Wie soll es aussehen?

Einbahnstraßenregelung oder

Fußgängerzone: Eine der spannendsten Aufgaben eines neuen Gemeinderats wird die

Umgestaltung der Innenstadt sein. “Mehr Mut” wurde oft beim Blick auf dieses Großprojekt

verlangt. Wie sähe aus Sicht Ihrer Fraktion eine mutige Umgestaltung des Horber Zentrums

aus?

Antwort von Wolf Hoffmann OGL

Wir fordern die weitestmögliche Freihaltung der Unterstadt von LKW und PKW. Eine gute und

sichere Radverbindung zum und durch das „neue Herz“ ist unerlässlich für eine gelingende

Verkehrswende.

Bei der Umgestaltung sollten die entscheidenden Maßnahmen mit der Eröffnung der Brücke fertig

sein. Dazu wird im Herbst das Ergebnis eines Wettbewerbs von Stadtplanern vorgestellt werden.

Dies wird auch zeigen, ob der Bypass entlang der Schillerstraße – auch kleine Umgehung genannt –

sinnvoll und bezahlbar ist. Er sollte, wenn überhaupt, für höchstens Tempo 20 ausgelegt sein. Die

Zeit drängt. Trotzdem müssen die Bürger bei diesem Prozess „mitgenommen“ werden. Sich an

neue Verkehrswege zu gewöhnen wird Zeit, Ausdauer und Geduld erfordern.

Um den verbleibenden Durchgangsverkehr deutlich zu reduzieren, werden auch weitere

Parkmöglichkeiten am Rande der Kernstadt notwendig werden. Lange wurde für die Brücke

gekämpft, jetzt endlich können wir die Ernte einbringen und sie sollte ein Erfolg sein. Wir haben

viele attraktive Gebäude in unserer Innenstadt die jetzt erst erlebbar gemacht weden können, für alle

Generationen.

Veränderungen in der Kernstadt haben Folgen für die Teilorte, deshalb gehört dort Tempo 30

unbedingt zu einem sinnvollen Verkehrsgesamtkonzept.

ÖPNV

ÖPNV der Zukunft: Was, wenn der Pilotversuch ausläuft? Das Pilotprojekt Mobilerleben kann schon jetzt als Erfolg gewertet werden. Allerdings funktioniert die Mobilitätsgarantie “In einer Stunde von A nach B” nur durch massive Zuschüsse. Welche Schlüsse zieht ihre Fraktion aus dem Modellversuch? Wie sollte der Öffentliche Nahverkehr in Horb langfristig aussehen?

Antwort von Anna Lena Asprion OGL

ÖPNV ist Daseinsvorsorge und muss weiter unterstützt werden

Menschen wollen und müssen mobil sein – ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs im Land erfolgreich zu gestalten, sind Investitionen in Infrastruktur und Angebot unumgänglich. Im ländlichen Raum ist das heutige Angebot an Linienverkehr oft unattraktiv und für die Kommunen unwirtschaftlich. Nur selten fährt ein Bus und weil er selten fährt, wird er wenig genutzt. Das Auto ist für viele weiterhin für Mobilität unerlässlich, aber es müssen alternative Angebote geschaffen und die Autoflotte nachhaltig umgebaut werden, ebenso die Stadt- und Linienbusse.

Das Angebot „Ruftaxi“ muss weiterhin vorgehalten und finanziell unterstützt werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land beinhalten auch Mobilität. Die subventionierten Preise sind derzeit ein guter Werbeaspekt, können aber auch moderat angehoben werden.

Ein wichtiger Schwerpunkt in der zukünftigen Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Württemberg ist die Digitalisierung. Durch den Einsatz moderner Technologien wie E-Tickets oder App-gesteuerte Verkehrsinformationen können die Angebote attraktiver und bedarfsgerechter gestaltet werden. Die Vorlaufzeit zur Bestellung eines Ruftaxis muss kürzer werden!

Die Verkehrswende ist ohne die Bevölkerung nicht umsetzbar. Daher sind die BürgerInnen auf allen Ebenen zu beteiligen.

Frage 6

Boden ist eine begrenzte Ressource, doch ohne Wirtschaft geht es nicht. Was tun?

Antwort von Ilse Braitmaier OGL

Grenzen setzen

Kaum ein Thema wurde in den letzten Jahren im Gemeinderat so heftig diskutiert wie die Frage, ob das Ausweisen von neuen Gewerbeflächen richtig oder falsch ist. Für die OGL gab und gibt es Flächen, die tabu sind. Das war Hau- und Holzwiese in Ahldorf oder wären neue Flächen nördlich des Industriegebiets jenseits des Bahngleises. Schon lang geplante und ausgewiesene Flächen hat die OGL befürwortet. Dazu gehört die Beteiligung an dem Interkommunalen Gewerbegebiet an der Autobahn bei Empfingen.

Wir sehen aber auch Möglichkeiten in einer Nachverdichtung und Umnutzung. Statt der flachen Hallen muß auch in Gewerbegebieten in Zukunft, wenn möglich, mehrstöckig gebaut werden. Parkplätze sollten als Tiefgaragen oder Parkdeck geplant werden. Bei der Ausweisung neuer Flächen muss geklärt sein, welche Firmen sich dort ansiedeln. Die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen muss ein Auswahlkriterium sein. Flächen für Logistiker können nicht die Lösung sein. Bei der Vergabe für das GI Brand südlich des Container-Terminals wird die OGL streng darauf achten. Auch dürfen keine Waldflächen mehr, wie im Brand, umgenutzt werden.

Dass Boden eine Mangelware geworden ist, spürt die Landwirtschaft am allermeisten. Ausgleichsflächen zu finden für Eingriffe aller Art, wird immer schwieriger. In die Zukunft denken heißt für uns, auch Grenzen setzen.

1. Wie wird Horb in Zukunft wohnen?

Die Nachfrage steigt: Auf Wohnungsangebote in der Horber

Innenstadt gibt es oft in wenigen Stunden dutzende Bewerbungen. Mehrere Großprojekte sollen

Raum für neue Horberinnen und Horber schaffen – jedoch oft mit einem größeren Preisschild.

Gleichzeitig steigt die Zahl der Geisterhäuser in den Ortsmitten. Wie sieht die Vision ihrer

Fraktion aus, wie das Wohnen in der Neckarstadt in Zukunft gestaltet werden soll?

Antwort von Claudia Breininger OGL

Grundsätzlich hat eine qualitätsvolle Innenentwicklung der Immobilienbestände für die OGL Vorrang vor dem Verbrauch neuer Flächen. Dabei sollen die Sanierung und Belebung der Leerstände im Vordergrund stehen. Bei größeren Bauvorhaben – wie Kasernenareal – muss eine angemessene Quote für Einheiten mit Sozialbindung von der Stadt vorgegeben werden. Der Grundsteuer-Hebesatz für Grundstücke mit Wohnhäusern darf in Horb nicht erhöht werden. Ein städtischer Klimafonds kann zukunftsfähiges Bauen und energetisches Sanieren unterstützen. Er wird durch den Ertrag aus Windenergie finanziert. Bei Neubauten sollte Niedrigenergiebauweise verpflichtend sein sowie günstige Nahwärme angeboten werden. Die Stadt Horb muss die Entstehung attraktiver, familienfreundlicher und ökologischer Quartiere fördern. Neben erschwinglichen Wohnungen für Familien sollen auch Wohnformen für Senioren und Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf integriert werden. Gemeinschaftsgärten und Grünflächen dienen als Treffpunkt und sorgen für gutes Klima, genauso wie begrünte Dächer und Fassaden. Für Kinder muss an Spielfläche und sichere Schulwege gedacht werden. In diesem Sinne möchten wir uns besonders auch für die Stärkung unserer Teilorte einsetzen, verbunden mit dem Ausbau des Nahverkehrs- und Radwegenetzes.

Horber Haushalt unter Sparzwang

Wo soll der Rotstift angesetzt werden? Die Prognose: Ein Schuldenberg von 34,23 Millionen Euro bis 2027. Horb muss sparen, aber woran? Wie sieht der Plan ihrer Fraktion aus, um mit der angespannten Haushaltslage umzugehen?

Antwort von Winfried Asprion OGL

Stadtverwaltung: flache Hierarchien – Einsparung Erster Beigeordneter. Analyse aller Aufgaben und weitgehende Digitalisierung. Die Zahl der Stabsstellen sollte möglichst klein gehalten werden und sich auf Aufgaben mit wirklicher Querschnittsfunktion beschränken.

Laufender Haushalt: für die laufende Haushaltslage sollten in Quartalsberichten betriebs-wirtschaftliche Kennzahlen erarbeitet werden, um bei Planabweichungen zügig gegensteuern zu können.

Interkommunale Zusammenarbeit: eine verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit oder die Übertragung von Aufgaben auf private Träger bietet sich an.

Zukunftsorientierte Projektplanung: Wirtschaftlichkeitsberechnungen müssen immer unter Einbeziehung aller Folgekosten vorgenommenwerden. Die Folgekostenabschätzung muss ständig im Gesamtrahmen fortgeschrieben werden.

Nachhaltigkeitssatzung beschließen: eine zukunftsfähige Finanzierung muss in Form einer Nachhaltigkeitssatzung detailliert niedergelegt werden. Ein Kreditmanagement gehört dazu.

Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung: zur Überprüfung aller Kostenstellen im Haushaltsplan ist eine ständige Haushaltskommission mit Vetorecht zu schaffen.

Grundsatz: auf keinen Fall dürfen Kürzungen im Haushalt pauschaliert vorgenommen werden, sondern immer am Zweck der Investition ausgerichtet sein.

Ehrenamt

Thema Ehrenamt:

Frage7: Wie lässt sich der e.V. retten?

Antwort von Susanne Henning OGL

Engagierte MitbürgerInnen entlasten die Stadt

In Horb und seinen Stadtteilen herrscht seit jeher ein reges Vereinsleben, das von zahlreichen Ehrenamtlichen getragen und gestaltet wird.

Allerdings ist eine Tendenz zu beobachten, dass das ehrenamtliche Engagement aus vielerlei Gründen nachlässt, und hier eine bessere Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen wichtig ist. Denn das Engagement der vielen gemeinnützigen Vereine und sonstig engagierter Mitbürger entlastet die Stadt Horb und verbindet Menschen.

Daher setzt sich die OGL dafür ein, städtische Gebäude zu vergünstigten Konditionen bzw. kostenfrei für Vereins-und Kulturveranstaltungen zu bekommen, und eine Unterstützung durch den Bauhof zu günstigen Tarifen erwarten zu können. Hierzu gibt es schon gute Ansätze. Auch die Stelle der Ehrenamtsbeauftragten zur Verknüpfung der Vereine gehört dazu und könnte weiter ausgebaut werden.

Darüber hinaus sollte die Jugendarbeit in den Vereinen verstärkt gefördert und Boni-Angebote (z.B. einen kostenfreien ÖPNV) gemacht werden. Gezielte Fortbildungsangebote für Funktionäre und ehrenamtlich Tätige steigern die Vernetzung und den Austausch.

Erfreulich ist, dass die Stadt Horb zwischenzeitlich eine Kulturmanagerin eingestellt hat, die sich um die Vernetzung der professionell und ehrenamtlich Kulturschaffenden bemüht und deren Aktivitäten fördert.

Pressebericht zu einer Besichtigung des „Großen Hau´s“ bei Rexingen

Beeindruckende Hau-Besichtigung

Bei letzten Regentropfen, einem aufklarenden Himmel, einer scharfen Sicht auf die Schwäbische Alb und schließlich einem Regenbogen über dem Horizont, begann die Große Hau-Besichtigung bei der Jakobshütte.

Über 30 Personen waren eingetroffen, um an dem durch die OGL initierten Spaziergang teilzunehmen.

Stadträtin Kristina Sauter sprach in ihrer Begrüßung von der Enttäuschung vieler, dass der gemeinsame Antrag von OGL, SPD und BiM, den Großen Hau aus dem Regionalplan Windenergie herauszunehmen, keine Mehrheit bekommen hat. Eine solche Abstimmung in geschlossenen Blöcken habe es lange nicht mehr im Gemeinderat gegeben und erinnerte sie an frühere Zeiten, als die CDU im Block stets die Anträge zu einer Hochbrücke als Verkehrslösung für Horb abgelehnt habe.

Auch erwähnte sie als bedenklich den offenen Applaus aus der Zuhörerschaft für den Redebeitrag des ULH-Stadtrats Martin Raible, der den Klimawandel und die Notwendigkeit regenerativer Energien als Ideologie abtat. Naturschützer dürften keine Nähe zur AfD tolerieren.

Als politisch engagierte Naturschützer müsse mit Fakten gearbeitet werden, das heißt mit Untersuchungen zum Artenschutz und mit Strategieplänen, wie wollen wir die Gemarkung Horb entwickeln. Die OGL, sowie Dieter Rominger-Seyrich für die SPD und Christina Nuss für die BiM sprachen sich dafür aus,, den Große Hau als Naturschutzgebiet einzustufen und somit zusammen mit den ihn umgebenden Naturschutz- und FFH-Gebieten eine große wertvolle und artenreiche Landschaft zu erhalten, die ihresgleichen sucht.

Im Anschluss sprach Volkmar Rieber über die geologische Vorgeschichte, die sich zwischen Schwäbischer Alb und Rheingraben abspielte, im Großen Hau ihre Spuren hinterließ und die Vielfalt von Wald und Flora erklärt.

Während der fast zweistündigen Wanderung über das Frauenkreuz zur Wolfsgrubenhütte gaben die NaBu-Begleiter Lambert Straub und Waltraud Göttler wertvolle Einblicke in den Reichtum und die Vielfalt des Waldes. Da waren seltene Blüher am Boden und Vogelgezwitscher in den hohen Bäumen, vom Regen vollgelaufene Dolinengräben, Farne, Altholz und große frisch geschlagene Stämme als Nutzholz. Das Naturerleben und der Gesprächsaustausch wurde von allen als wohltuend empfunden. Besonders bedankt haben sich die Teilnehmer zum Schluss beim NaBu, der die Wanderer bei der Wolfsgrubenhütte mit einem Getränk und Brezeln versorgte.

Trotzdem blieb die offene Frage: Wie wird es weitergehen? Ein Hoffnungsschimmer für alle war die Aussage vom Vorsitzenden des Regionalverbandes Sascha Klein, dass das WF 14, Großer Hau, nochmals geprüft werden solle.