Verabschiedung des Haushaltes 2021            GR März 2020

Beitrag der OGL Horb

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmermann,

sehr geehrte RatskollegInnen

Mehr Mut!

Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wir alle leben in einer Welt und wir haben nur eine Welt.

Eingriffe des Menschen in natürliche Lebensräume in China haben uns die Corona Pandemie gebracht. Wenn wir erst aufwachen, wenn die Eingriffe in die Natur und das Klimageschehen unsere Lebensgrundlagen zerstören, wird es zu spät sein. Wann werden wir begreifen, dass es gesunde Menschen nur auf einer gesunden Erde geben kann? Wann werden wir nicht an uns, sondern an unsere Enkel denken?

Wir müssen es deutlich sagen: die Corona Pandemie gibt es nicht zum Nulltarif. Die Einnahmen der Stadt brechen ein und dies wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Erstmals muss die Stadt für einen ausgeglichenen Haushalt wieder Schulden machen. Trotzdem in die Zukunft zu investieren, ist notwendig und  richtig. Die OGL wird die Verwaltung dabei unterstützen, auch wenn dazu Personal eingestellt und Kredite aufgenommen werden müssen.

Klimaschutz kann nur zusammen mit den Kommunen gelingen. Nur wenn auch lokal die Treibhausgasemissionen sinken, können wir unser selbstgestecktes Ziel, 2050 klimaneutrale Kommune zu sein, erreichen.

Dazu brauchen wir Mut. 

Den Energieverbrauch der kommunalen Gebäude senken, Windenergie im Eigenbetrieb oder mit Bürgergenossenschaften gewinnen, Ökostrom beziehen, Sonnenenergienutzung durch geeignete Bauleitplanung ermöglichen, Nahwärmeinseln mit Kraft-Wärme-Kopplung betreiben, durch vielfältige Maßnahmen den motorisierten Individualverkehr reduzieren, den öffentlichen Personennahverkehr und das Radfahren attraktiv machen, Wärme aus kommunalen Abwässern gewinnen,… schier endlos sind die Möglichkeit und nur in ihrer Kombination können wir erfolgreich den Weg zur klimaneutralen Kommune gehen. Maßnahmen, mit denen eine Kommune übrigens auch Geld verdienen kann.

Deshalb ein ausdrückliches Lob an die Stadtverwaltung. Sie  hat in einigen Bereichen die Zeichen der Zeit erkannt. Die Stadtwerke müssen gestärkt werden und über sie in nachhaltige Energiegewinnung investiert werden. Neue Nahwärmenetze und die Ausweitung der Photovoltaik und Solarwärmenutzung sind vorgesehen. Unser Dank gilt der Vorlage dieser Konzepte und den Stadträten, die diesen Weg mitgehen wollen. Wir sollten dabei  das Potential erfahrener Bürger, die diese Bemühungen unterstützen können, nutzen. Unser Antrag für einen erneuten Suchlauf für Windenergienutzung steht. Damit Horb die Klimaneutralität bis 2050 erreicht, ist ein Beitrag durch Windenergie unerlässlich. Die Beteiligung der Bürger im Vorfeld von städtischen Planungen ist dabei ein wichtiger Baustein für den Erfolg.

Mehr Mut, Fachleuten zuzuhören, ist eine andere begrüßenswerte Entscheidung des Gemeinderates. Die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates. Man kann es nicht genug betonen und ehrlich zugeben: mit der Entscheidung über Baumaßnahmen war und ist ein Gemeinderat oft überfordert. Hier auf den Rat erfahrener Fachleute hören zu können, ist ein großer Gewinn für die Stadt. In den wenigen Sitzungen des Jahres 2020 wurden viele entscheidende Ratschläge erarbeitet, um „Bausünden“ zu verhindern.

Unser Dank gilt auch allen Ratskollegen, die in einer wohlüberlegten Abwägung den Mut hatten, sich für das Verladeterminal im Industriegebiet zu entscheiden. Güter auf die Schiene, aber nicht bei uns, ist kein zukunftsweisender Weg.

Mut die Stelle des Flächenmanagers zu schaffen, fiel den Sparmaßnahmen zum Opfer. Wir bedauern dies. Vielleicht ist es ja möglich, vorübergehend wenigstens Teile dieser Aufgaben dem neuen Wirtschaftsförderer zu übertragen. So verständlich und begehrt der Bau neuer Einfamilienhäuser sein mag, Gebiete, die mit dem sogenannten Paragraph 13b erschlossen wurden, sind ökologisch äußerst bedenklich und fördern den Landschaftsverbrauch. Teilorte als „Donats“ mit leerem Zentrum und einem Neubauring darum herum sind nicht Ziel der OGL. Um es klarzustellen: niemand, auch die OL nicht, will das grundsätzliche Aus von Einfamilienhäusern.

Die Entwicklung des Leuco-Areals und der Kaserne kommt voran. Hierbei ist für uns völlig unstrittig, dass sozialer Wohnungsbau und eine innovative und ökologische Bauweise wesentlicher Teile der Planungen sein müssen. Wir weisen darauf hin, dass die Bürgerbeteiligung zum Leuco-Areal deutlich den Wunsch nach Wohnraum in der Kernstadt ergeben hat. Dem muss bei zukünftigen Entscheidungen Rechnung getragen werden.

Mut zu sparen ist gefragt, aber wo? Sicher nicht am Radwegekonzept, denn das Fahrrad ist das ökologischste Verkehrsmittel. Wenn es um den von der Stadt detailliert geplanten Ausbau des Radnetzes geht, muss man um die Finanzierung kleinerer Summen bangen, obwohl die Notwendigkeit der Maßnahmen für den Verkehrsfluss und die Sicherheit durch Gutachten dokumentiert sind. Ein Fachgutachten, das erschreckende Sicherheitsmängel für Radler offengelegt hat, die kein Autofahrer akzeptieren würde. Innerstädtische Übergangslösungen für Radfahrer bis zur Öffnung der Brücke würden wir ausdrücklich begrüßen.

Sparen am Beleuchtungskonzept durch Verschiebung, dazu sagen wir ja, denn Fragen der Lichtverschmutzung der Städte und der Kosten- Nutzen-Aufwand müssen weiter geklärt werden. Trotzdem sind wir uns bewusst, dass die „Schokoladenseite“ Horbs ein nicht zu unterschätzender Werbefaktor ist.

Mut zu sparen – Ausgaben erhöhen? Es ist kontraproduktiv, in einer Krise Abgaben zu erhöhen. Das darf jetzt kein Thema sein. Dem Bürger sollte aber auch klar gesagt werden, dass bestimmte Abgaben wie die Grundsteuer nicht prozentual erhoben werden sondern nominal. Das bedeutet, dass diese Abgaben in den vergangenen Jahren nominal gleichgeblieben sind und deshalb in Höhe der Inflationsrate ständig billiger geworden sind.

Unser großer Dank geht an die Ortsvorsteher. Sie hatten den Mut, auf das mobile Bürgerbüro zu verzichten, das in Zeiten der Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben keinen Sinn mehr machte.

Mut hatte auch die Feuerwehrabteilung Rexingen. Sie ist bereit, die Entscheidung des Gemeinderates, der Verschiebung des notwendigen Neubaus eines Feuerwehrhauses zu verschieben, zuzustimmen. Danke!

Über strukturelle Kürzungen muss in der Zukunft dennoch ohne Tabus nachgedacht werden. Wir brauchen eine zeitgemäße und bessere Form der Unterstützung der Strukturen in den Teilorten. Die Vereine und Ortschaftsräte dort sind ohne jeden Zweifel Grundlage einer lebenswerten Gemeinschaft. Das ist Kern unserer Politik. Es muss möglich sein – ohne Ängste zu schüren – darüber nachzudenken, wo Rathäuser in den Teilorten Zentrum des Miteinander sind, was wir erhalten müssen oder ob andere sparsamere Formen der Immobiliennutzung und Verwaltung möglich sind.

Haben wir den Mut, eine kinderfreundliche Stadt zu bleiben! Kinderbetreuungskosten sind für die Stadt sehr teuer. Kürzungen bei der Kinderbetreuung und bei der Sozialarbeit kommen für uns nicht infrage. Hier zu sparen wäre ein Handeln, ohne die erheblich höheren Folgekosten zu sehen. Deshalb geht unser Dank auch an das Jugendreferat und den Jugendgemeinderat, die in dieser schweren Zeit daran arbeiten, dass unsere Jugend nicht in ein gesellschaftliches Abseits gedrängt wird. Die Planung eines Bike-Trails muss daher weiter intensiv verfolgt werden.

Den Mut, sparsam mit unseren Ressourcen umzugehen hatte der Gemeinderat beim Salz auf unseren Straßen nicht. Die Forderung nach weniger Salz auf den Straßen wurde genauso allergisch kommentiert wie die Bitte von Umweltaktivisten, den Fleischkonsum zu reduzieren. Mir kommt es manchmal vor als hätten wir uns abhängig gemacht. 5,50€  für ein Kilo Schweinelende las ich in der Werbung. Das ist nicht normal. Tonnenweise Salz auf den Straßen auch nicht, andere Städte wie Nagold machen vor, dass es auch anders geht. Ganz nebenbei: deutlich über eine Million kostet uns die Sanierung unserer Parkhäuser. Schäden, die zum großen Teil durch das Ausbringen von Salz verursacht wurden.

Wohnmobilstellplätze sind heutzutage ein wichtiger Marketingfaktor für eine Stadt. Sie bringen Gäste in die Gastronomie und Läden. Corona macht – es gibt einen Boom bei Reisemobilen – diese Bedeutung noch wichtiger. Die Lage am Neckar ist optimal für diese Klientel und kann ein Aushängeschild und Werbefaktor für die Stadt werden. Je nach Ausstattung sind Wohnmobilfahrer  inzwischen bereit bis zu 20€ pro Nacht zu zahlen. Eine Konkurrenz  zum Campingplatz sollte durch eine zeitliche Begrenzung der Stelldauer (2 bis 3 Nächte) und Hinweis auf den Campingplatz vermieden werden.

Mut, unseren Antrag, ‚Mitfahrerbänkle‘ zu errichten, gab es auch nicht, da angeblich kein Bedarf besteht. Merkwürdig nur, dass in einigen  Kommunen um Horb herum genau zur Zeit der Ablehnung solche errichtet wurden.

Wir danken der Verwaltung für die umfangreichen Arbeiten zur Einbringung des Haushalts und allen Gemeinderäten, die ohne Scheuklappen über Parteigrenzen hinweg anderen bei ihren Überlegungen zugehört haben, denn es geht um die Sache, nicht um Ideologie.

die OGL stellt den Antrag, die Panoramastraßensanierung zu verschieben und so im nächsten Haushalt 300 TSD € zu sparen. Der Straßenzustand ist aus Sicht der Anwohner noch immer ausreichend, es besteht also keine Notwendigkeit der Stadt zu sanieren. Die Stadt kann sich, wenn sie nicht handelt, auf eine gesetzlich mögliche finanzielle   Notlage beziehen, die durch die Haushaltslage im Zuge der Corona Pandemie begründbar wäre. Im Zuge der Errichtung der Hochbrücke wäre es kontraproduktiv, jetzt einen „Schleichweg“ auszubauen.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Seitenhieb in einem Leserbrief des Altstadtrates Panetta gegen die „Queer-Community“ entschieden zurückweisen. Das Outing von 185 Prominenten über ihre sexuelle Orientierung zeigt, ein solcher Beitrag ist schlicht diskriminierend und menschenverachtend.

Die OGL Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Für die OGL:    Wolf Hoffmann, Kristina Sauter, Ilse Breitmaier