Antrag für mehr Klimaschutz in Horb

Horb, den 15.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmermann,

Jahreswechsel bedeutet, dass wir ein Jahr näher an unsere Ziele, der klimaneutralen Kommune 2050 sowie die Umsetzung des Masterplans, rücken. Dies müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen und bei zukünftigen Entscheidungen stets berücksichtigen! Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

• In allen Beschlussvorlagen des Gemeinderats soll ein neuer Abschnitt „Klimaauswirkungen“ bzw. „CO2-Ausstoß“ eingefügt werden. Dort soll ausgeführt werden, welche CO2-Emmissionen mit einem Vorhaben entstehen.
• (Ergänzend zur bereits mündlich erfolgten Anfrage: ) Vorhaben und Beschlüsse, die direkt aus dem Masterplan und Leitbild klimaneutrale Kommune erfolgen, sollen extra gekennzeichnet werden. Dies soll auch für zukünftige Haushaltspläne gelten.
• Die Stadtverwaltung prüft die Umsetzbarkeit einer Quote für klimaneutrale Baustoffe bei allen städtischen Bauvorhaben und in Bebauungsplänen als Vorgabe für alle Neubauten.

Begründung:

Entscheidungen sollten immer mit und nicht gegen die Umwelt gefällt werden. Darum plädiert die OGL für die Kennzeichnung von klimaschädlichen bzw. klimafreundlichen Vorhaben, um eine Abwägung gegen die Umwelt möglichst zu verhindern und sie allgegenwärtig in unseren Köpfen zu verankern. Es ist ebenfalls wünschenswert, aus dem Masterplan erfolgende Maßnahmen gesondert zu erkennen, um einen besseren Überblick über das wichtige Bürgerbeteiligungsverfahren zu behalten. Klimaschutz bei Bauvorhaben ist nur eine von vielen Möglichkeiten weiterhin Klimaschutz zu betrieben und somit unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.

Für die OGL Horb,

Luis Schneiderhan, Kristina Sauter, Wolf Hoffmann

Antrag Windenergie 14. Januar 2020

Die Stadt Horb beginnt einen neuen Suchlauf nach einem Standort zur
Windenergienutzung.
Wir denken an eine bis max. drei Anlagen an einem Standort..
In der Konzeption soll von vornherein eine Bürgerbeteiligung vorgesehen werden in
Form eines oder mehrerer „Bürgerwindräder“.
Begründung:
Damit Horb die Klimaneutralität bis 2050 erreicht, ist ein Beitrag durch Windenergie fast
unerlässlich. Auch gesamtgesellschaftlich und klimapolitisch ist es dringender denn je, die
Ereuerbaren Energien auszubauen.Mit eigener Stromproduktion schafft sich die Stadt Horb
eine Versorgungssicherheit für die Zukunft. Was man vor Ort hat, braucht man nicht
einkaufen.
Der neue Windatlas Baden-Württemberg basiert auf strengen wissenschaftlichen Grundlagen.
Er weist gute Standorte auf der Gemarkung Horb aus mit einer mittleren gekappten
Windleistungsdichte von 250 – 310 W/m². Als Beispiele nennen wir einen Standort
nordöstlich des Industriegebiets oder einen Standort bei der Autobahnausfahrt Horb. Hier
wären gute Verkehrsanbindungen gegeben.
Auch sind die naturschutzrechtlichen Grundlagen unterdessen festgelegt und die Sicherheit
der Auskünfte garantiert. Dadurch sind die Planungsbedingungen erheblich besser als noch im
Jahr 2013.
Üblicherweise werden heute große Anlagen bevorzugt mit einer Nabenhöhe von 140 – 160 m
und einem Rotordurchmesser von 130 – 150 m.Bei Bürgerwindrädern ist der Einspeisepreis
am günstigsten. Er liegt heute bei 6,2 Cent/kWh. Für Bürger, die eine sinnvolle und sichere
Geldanlage suchen, sind Bürgerwindräder in der eigenen Kommune ein ideales Angebot.
Die Stadtweke Horb hätten dann auch die Möglichkeit, mit den beteiligten Bürgern
weiterführende Modelle zu entwickeln.
Der Konzessionsvertrag mit der EnBW läuft 2024 aus. Bis dahin könnte man sich überlegen,
ob ein Stromnetz im Eigentum der Stadtwerke Sinn machen würde. Zusammen mit den
vielen schon getätigten Maßnahmen der Stadtwerke könnte es durchaus ein Ziel sein,
energieautark zu werden.
Für die OGL-Fraktion Kristina Sauter

Antrag der OGL zum Thema ‚Freibad für Horb‘

Unser Neckarbad erfährt eine große Nachfrage. Trotz des enormen jährlichen Zuschusses für diese Einrichtung – gerade auch durch die aktuell anstehenden Renovationen- muss sie als sehr wertvoll beurteilt werden. Die lange gewünschte Erweiterung dieser Einrichtung kommt der Stadt an sich und den Menschen die hier leben zugute.
Generationengerechte Investition
Haushaltspolitische Ziele der Stadt sind einerseits der generationengerechter Haushalt, andererseits wird die Finanzierung von Projekten angestrebt, die die Attraktivität der Stadt erhöhen und ihre Position im Städtewettbewerb verbessern. Ein Freibad als „weicher Standortfaktor“ würde die Attraktivität der Stadt deutlich steigern – für alle Generationen! Ein fehlendes Freibad ist ein klarer Nachteil im zunehmenden Wettbewerb der Kommunen um Einwohner.
Leader-Projekt
Sollte die Region oberer Neckar eine Zusage zum ‚Leader-Förderprogramm‘ erhalten -die in diesen Tagen erwartet wird- so wäre ein mögliches und potentes Förderinstrument vorhanden, dass wir rasch nutzen könnten. Ein zeitnaher Start eines mittelfristig umsetzbaren Projektes ist für dieses Förderinstrument sehr attraktiv, da hierdurch rasch Erfolge auch für ‚Leader Oberer Neckar‘ generiert werden können.
Fundierte Entscheidungsgrundlage nötig
Durch die beantragte Machbarkeitsstudie soll der Weg zur Realisierung dieses Projektes aufgezeigt werden, für oder gegen den wir uns nach Kenntnis aller entscheidenden Grundlagen und Fakten entscheiden können. Sie soll eine klare, neutrale Entscheidungshilfe darstellen, aufgrund derer der Gemeinderat das Thema fundiert beurteilen kann.
Im Namen der OGL-Fraktion
Markus Pagel