Haushalt im März 2024 von Wolf Hoffmann

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates.

Eine Wahlperiode geht dem Ende zu und der letzte Haushalt dieses Gremiums ist zu beraten. Welche Bilanz für Horb ist nach fast fünf Jahren zu ziehen?

Die Brücke kommt und wir sind vorbereitet. Ausgeschriebene Wettbewerbe zur Ortsdurchfahrt, zum Stadteingang Süd und zum Kasernenareal haben fachlich fundierte Ergebnisse erbracht. Das ist gut so. Es gilt jetzt, diese so schnell wie möglich umzusetzen. Der Gestaltungsbeirat hat sich als wertvolle Stütze für Entscheidungen des Gemeinderats und der Stadtverwaltung erwiesen. Weiter so.

Manche Hausaufgaben hat die Stadt mit dem Gemeinderat erledigt. Die Kindergartenplanung in schwierigen Zeiten konnte Schlimmeres verhindern, Grünmettstetten, Dettingen und Bildechingen werden davon profitieren. Ein weiterer Waldkindergarten muss kommen. Die Feuerwehr kann sich auf „Ihren“ Gemeinderat verlassen.

Leider aber ist der Fortschritt in Horb viel zu oft eine Schnecke. Bürokratische Hemmnisse, fehlende oder unbesetzte Stellen in der Verwaltung und vorgeschriebene Verfahrensabläufe sind nur teilweise dafür verantwortlich. Lassen Sie mich offen darüber sprechen: Ja, der OB hat die „Richtlinienkompetenz“, aber die Handschrift des Oberbürgermeisters ist viel zu dominant, ein bunter Ideenwettbewerb innnerhalb der Verwaltung und mit dem Gemeinderat nicht ersichtlich. Im Gegenteil, Anregungen und Vorschläge von BiM und OGL wurden viel zu oft als Angriff missverstanden. Anträge der Fraktionen wurden im Ordner „zu bearbeiten/ offene Anträge“ abgelegt und liegen dort im Dornröschenschlaf. Forderten wir Tempo mit Verweis auf die Gemeindeordnung – Anträge müssen spätestens in der übernächsten Gemeinderatssitzung beantwortet werden – wurden wir mit der Drohung einer Ablehnung ohne inhaltliche Prüfung erpresst. In einer Klausurtagung habe ich deutlich gemacht, dass wir Verständnis für die Arbeitsbelastung der Verwaltung haben und es sicher auch sinnvoll ist, manche Anträge zunächst zurückzustellen, um Wichtigeres zu erledigen oder Zuschussmöglichkeiten zu erkunden. Der Vorschlag, Zwischenberichte mitzuteilen und Antragsmodifizierungen zu ermöglichen oder Erklärungen für Zurückstellungen zu geben, wurde gehört, aber nicht umgesetzt. Dabei wäre es beispielsweise durchaus verständlich, die Frage der Nutzung der Markthalle am Schillerplatz in ein innerstädtisches Gesamtkonzept einzubetten. Der Antrag zum Ringmauerweg für eine touristische Belebung der Stadt wurde von drei Fraktionen eingereicht, ist seit Jahren „abgelegt“ und wurde jetzt kurzfristig „vertagt“. Das ist kein Umgang mit dem Gemeinderat, auch wenn Geld und Personal fehlt.

Wir wiederholen, was im Vorjahr schon gesagt wurde: Neckar und Stadtsilhouette sind unsere Trumpfkarten, machen wir mehr daraus! Entwickeln wir die Ansätze der Gartenschau weiter.

Auch Hinweise und fundierte Ratschläge von außen wurden gehört, aber in keiner Weise umgesetzt, selbst wenn sie nur einen geringen Aufwand bedeuten. Die Toilettenanlage beim Parkhaus Kaiser ist trotz klarer Mahnung nach wie vor ein Schandfleck und das Aufstellen auch nur einer Bankgruppe zur Verbesserung des geselligen Beisammenseins ist nicht erfolgt. Rottenburg heizt sein Freibad mit einer Wasser-Wärmepumpe, Horb hat noch nichtmal mit Planungen für das Hallenbad darüber begonnen. Ein Trauerspiel.

Entscheidend ist selbstverständlich Bedeutenderes, wie bringen wir unsere Stadt und seine industrielle Entwicklung und Infrastruktur voran, sodass Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden, gleichzeitig aber der Flächenverbrauch auf ein Mindestmaß reduziert wird. Hier muss klar sein, dass Firmen, die auf wenig Fläche viele Arbeitsplätze bieten, der Vorrang gewährt werden muss. Um es für die Bevölkerung klar zu sagen: Wir brauchen innovative Firmen, die Arbeitsplätze schaffen – es muss ja nicht gleich Zeiss sein wie in Oberkochem – aber nicht zusätzlich zu Marktkauf, Rewe, Aldi und Kaufland noch Fläche für Lidl, auch wenn das manche gut fänden.

Anstrengungen für den Klimaschutz müssen höchste Priorität haben, wir brauchen endlich Windkraftanlagen möglichst mit genossenschaftlicher Bürgerbeteiligung. Bedauerlich, dass die Ökumenische Energiegenossenschaft trotz eigener Bemühungen keine Grundlage mehr für eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der Stadt sieht. Das Wissen des Ehrenamtes für die Stadt nutzbar zu machen, das sollte doch selbstverständlich sein. Wärme aus dem Neckar für ein Horber Wärmenetz, ein vielversprechender Ansatz der Untersuchungen zur Wärmeplanung. Ein Sonderkapitel sind die städtischen Betriebe. Der Schuldenstand steigt kontinuierlich und wichtige Aufgaben sind zunächst gescheitert. Hier tragen wir alle Mitverantwortung nicht gründlich genug geplant und nicht genügend Personal bereitgestellt zu haben. Letztendlich liegt diese Verantwortung aber beim OB. Tun wir alles dafür, dass der notwendige „Reset“ gelingt.

Unerledigte Aufgaben gibt es zuhauf. An die Arbeit, das gilt für uns alle. Ortsdurchfahrt – einschließlich Radwegen – , Kasernenplatzbebauung, Steinhaus, Finanzamt, Kloster, Fruchtkasten, Sporthallen und Stadion sind nur die wichtigsten Baustellen. Vergessen wir auch die Vereine und Ortsteile nicht, sie sind die Basis unseres Zusammenhalts.

Beiben die Finanzen: Es sieht dramatisch aus, ein Defizit von 3,6 Mio € und für die Zukunft mögliche Verschlechterungen auf über 6 Mio. €. Dazu über 40 Mio € angesammelte Defizite in den städtischen Betrieben. Wir schliddern in die Schulden, ohne eine klare Zukunftsvision zu haben undobwohl große Investitionen wie der Umbau des Fruchtkastens, die Finanzierung der Ortsdurchfahrt und der Hallenbau im Leucoareal für die Zukunft anstehen. Was ist nicht nur wünschenswert sondern unverzichtbar? Wie kann die Verschuldung aus eigener Kraft zumindest reduziert werden? Hier sind klare Aussagen an den Bürger nötig und nicht völlig falsche und polemische Schuldzuweisungen an Regierungen. Das Defizit der KLF, das den Haushalt mit etwa 2 Mio € belastet, ist bedauerlich, wir müssen aber bedenken, dass der Kreis eine gesetzliche Versorgungspflicht hat. (Nagold zahlt übrigens dieses Jahr 3,3 Millionen mehr Kreisumlage).

Die OGL hat eine klare Meinung: Wecken wir Horb durch die Fertigstellung der Brücke aus der Lethargie, die viele Jahrzehnte auf der Stadt lag. Bemühen wir uns gemeinsam um ein gutes Verkehrs- und Parkkonzept, bei dem der Fruchtkasten und die gesamte Altstadt mit oberem Marktplatz mitgedacht werden. Entwickeln wir die Fahrradwege! Setzen wir uns ein für Windkraft und Energiewende. Das sind die Chancen der Zukunft.

Wir danken der Verwaltung für ihre wichtige Arbeit, die leider nicht immer vom Bürger angemessen geschätzt wird. Wir danken den Kolloginnen und Kollegen für den gegenseitigen Respekt bei unserer schwierigen und verantwortungsvollen Arbeit.

Die OGL stimmt dem Haushalt trotz Bedenken in Bezug auf die Verschuldung zu.