Pressebericht zu einer Besichtigung des „Großen Hau´s“ bei Rexingen
Beeindruckende Hau-Besichtigung
Bei letzten Regentropfen, einem aufklarenden Himmel, einer scharfen Sicht auf die Schwäbische Alb und schließlich einem Regenbogen über dem Horizont, begann die Große Hau-Besichtigung bei der Jakobshütte.
Über 30 Personen waren eingetroffen, um an dem durch die OGL initierten Spaziergang teilzunehmen.
Stadträtin Kristina Sauter sprach in ihrer Begrüßung von der Enttäuschung vieler, dass der gemeinsame Antrag von OGL, SPD und BiM, den Großen Hau aus dem Regionalplan Windenergie herauszunehmen, keine Mehrheit bekommen hat. Eine solche Abstimmung in geschlossenen Blöcken habe es lange nicht mehr im Gemeinderat gegeben und erinnerte sie an frühere Zeiten, als die CDU im Block stets die Anträge zu einer Hochbrücke als Verkehrslösung für Horb abgelehnt habe.
Auch erwähnte sie als bedenklich den offenen Applaus aus der Zuhörerschaft für den Redebeitrag des ULH-Stadtrats Martin Raible, der den Klimawandel und die Notwendigkeit regenerativer Energien als Ideologie abtat. Naturschützer dürften keine Nähe zur AfD tolerieren.
Als politisch engagierte Naturschützer müsse mit Fakten gearbeitet werden, das heißt mit Untersuchungen zum Artenschutz und mit Strategieplänen, wie wollen wir die Gemarkung Horb entwickeln. Die OGL, sowie Dieter Rominger-Seyrich für die SPD und Christina Nuss für die BiM sprachen sich dafür aus,, den Große Hau als Naturschutzgebiet einzustufen und somit zusammen mit den ihn umgebenden Naturschutz- und FFH-Gebieten eine große wertvolle und artenreiche Landschaft zu erhalten, die ihresgleichen sucht.
Im Anschluss sprach Volkmar Rieber über die geologische Vorgeschichte, die sich zwischen Schwäbischer Alb und Rheingraben abspielte, im Großen Hau ihre Spuren hinterließ und die Vielfalt von Wald und Flora erklärt.
Während der fast zweistündigen Wanderung über das Frauenkreuz zur Wolfsgrubenhütte gaben die NaBu-Begleiter Lambert Straub und Waltraud Göttler wertvolle Einblicke in den Reichtum und die Vielfalt des Waldes. Da waren seltene Blüher am Boden und Vogelgezwitscher in den hohen Bäumen, vom Regen vollgelaufene Dolinengräben, Farne, Altholz und große frisch geschlagene Stämme als Nutzholz. Das Naturerleben und der Gesprächsaustausch wurde von allen als wohltuend empfunden. Besonders bedankt haben sich die Teilnehmer zum Schluss beim NaBu, der die Wanderer bei der Wolfsgrubenhütte mit einem Getränk und Brezeln versorgte.
Trotzdem blieb die offene Frage: Wie wird es weitergehen? Ein Hoffnungsschimmer für alle war die Aussage vom Vorsitzenden des Regionalverbandes Sascha Klein, dass das WF 14, Großer Hau, nochmals geprüft werden solle.
Antrag der OGL zum Baugebiet Brühl-Süd in Bildechingen zum Schutz der Streuobstbestände
Antrag
zum Baugebiet Brühl-Süd in Bildechingen
- In der Aufstellung des Bebauungsplans soll der Streuobstbestand in der Senke des Geltungsbereichs insgesamt erhalten bleiben und dauerhaft gesichert werden.
- Auf die Gestaltung der Gebäude soll durch den Bebauungsplan Einfluss genommen werden, um einen Dorfrand zu schaffen, der sich mit den traditionellen dörflichen Bauformen verträgt, vor allem bezüglich der Dachformen.
Begründung
Mit diesem Antrag möchten wir rechtzeitig auf die besondere Ortsrandlage hinweisen. Es handelt sich im Brühl um ein Kleinod aus Gärten und Streuobstbestand, wie es nur noch selten zu finden ist. Die ökologische und ästhetische Wertigkeit ist hoch einzuschätzen.
Da aber eine dorfnahe Ortserweiterung in diesem Gebiet schon lange vorgesehen ist und vom Ortschaftsrat einstimmig gewünscht wurde, möchten wir das Baugebiet nicht ablehnen, aber dafür Sorge tragen, dass der Eingriff so qualifiziert wie möglich stattfindet.
Sollten die Streuobstbestände in den artenschutzrechtlichen Untersuchungen als nicht durchweg schützenswert dargestellt werden, wünschen wir, dass die Stadt trotzdem zeitgemäß handelt und die Streuobstbestände erhält. Man kann nichts besseres für den Klima- und Artenschutz tun. Diese Einstellung wird auch von etlichen Anliegern dieses Baugebiets geteilt.
So könnte es gelingen, ein neues Wohngebiet mit Vorzeigecharakter zu entwickeln.
Für die OGL-Fraktion:
Kristina Sauter
Grüne Stadtratsfraktion im Straßenbauamt beim Regierungspräsidium in Karlsruhe
Die komplette Fraktion der OGL, Kristina Sauter, Luis Schneiderhan und Wolf Hoffmann sowie zusätzlich Herr Damir Peso, Bewohner des Hohenbergs, informierten sich am 17.9. in Karlsruhe über den Planungsstand für den Anschluss an die Brücke auf dem Hohenberg.
Herr Axel Speer, Leiter der Abteilung Straßenplanung, und Herr Nicolai Deveaux berichteten in einem knapp zweistündigen Gespräch über die Gesamtplanung der B28. Die OGL Fraktion interessierte vor allem, wie und wann die Anschlüsse an die Brücke entscheidungsreif sind und gebaut werden können. Deutlich wurde, dass im wesentlichen von Freudenstadt her geplant wird und deshalb Maßnahmen auf dem Hohenberg zeitlich in die Zukunft verschoben wurden. Auf den Einwand von Frau Stadträtin Sauter, warum man zunächst nicht von der Brücke aus weiterplane, wies Herr Speer auf die vorrangige Bedeutung der Beseitigung des Bahnübergangs beim Seehaus und den Tunnel in Freudenstadt hin. Ein Maßnahmen, die demnächst baureif würden.
Ein bedeutendes Ergebnis des Gesprächs war, dass es für drei Varianten gleichberechtigte detaillierte Planungen gibt, die voraussichtlich Ende 2019 nach Vorliegen der Umweltverträglichkeitsprüfungen entscheidungsreif werden, deren Finanzierung aber offen ist. Untersucht und geplant wurden zwei Varianten einer großen Umfahrung (Variante 6 und 7), die bis an den Bildechinger Bereich und dann Richtung Industriegebiet Heiligenfeld führen und die Variante 2 der tiefergelegten Mitbenutzung der Querspange. Die Untersuchung dieser Ttrasse beeinflusst also nicht den zeitlichen Ablauf der Planungen.
Sehr zum Bedauern der OGL hat die Bundesregierung den Anschluss der Brücke auf dem Hohenberg zurückgestuft und aus dem vordringlichen Bedarf genommen. Erfreulich fanden die Mitglieder der OGL allerdings, dass die Landesregierung den Anschluss an die Brücke im Gegensatz zum Bund priorisiert. Auch ohne Finanzierungszusage durch den Bund wird die Hohenberg-Umfahrung vom Land als Sonderfall behandelt. Nur deshalb kann überhaupt weiter geplant werden.
Wichtiges Anliegen der OGL war ein schneller Baubeginn des Anschlusses an die Brücke, wozu Herr Speer allerdings nur auf die Rückstufung der Priorität durch den Bund verwies, wodurch das weitere Verfahren nicht in Gang gsesetzt werden kann.
Stadtrat Hoffmann erkundigte sich detailliert über die Lärmschutzmaßnahmen und mögliche Kosteneinsparungen bei der Variante der tiefergelegten Trasse auf der Querspange. Herr Speer erklärte, dass bei jeder Variante die vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen geplant und umgesetzt würden. Die Mitbenutzungsvariante sei eindeutig die teuerste. Er erteilte der nicht geplanten, aber ins Gespräch gebrachten kompletten Tunnellösung aus Kostengründen eine eindeutige Absage.
Herr Peso wies mehrfach auf die Bedeutung des Gebietes nördlich der Querspange hinter dem Baumarkt als Naherholungsgebiet hin. Er forderte hinter der Pestalozzischule eine Fußgängerbrücke oder eine Grünbrücke einzuplanen. Herr Speer verwies dazu auf die Feinplanungen, wenn die Trassenvariante festliege. Sollte allerdings die große Umfahrung kommen, werde die Querspange abgestuft und Lärmschutzmaßnahmen seien dann im Zuge der Baumaßnahme wahrscheinlich nicht mehr möglich.
Die OGL Mitglieder waren sich einig: die Rückstufung der Bedarfsplanung muss vom Tisch und die Umweltverträglichkeitsprüfung muss abgewartet werden. Die OGL favorisiert die lärmgeschützte Mitbenutzungstrasse.
In Zukunft wird zwischen Kosten von etwa 34 Mio € und einem enormen Landschaftsverbrauch für die große Umfahrung – zu dem die Umwelteingriffe hinzukommen – und Kosten von etwa 56 Mio.€ und sehr geringem Landschaftsverbrauch – ohne größere Umwelteingriffe – für die Mitbenutzungstrasse abgewogen werden müssen.
Planung
Bisheriger Planungsverlauf:
- Vorplanung für zahlreiche
Varianten
- Diskussion der Varianten mit BMVI,
Gemeinderat und Bürgerinnen und Bürgern
- moderierte Bürgerbeteiligung
führte zu neuer Variante „Mitbenutzungstrasse in Tieflage“
(Variante 2.1)
- Weiterentwicklung der Varianten in
Hinsicht auf neue Anforderungen der Richtlinie für die Anlage von
Landstraßen, RAL 2012
- Sicherheitsaudits für die
verschiedenen Varianten
- Verschiedene Varianten scheiden
aus Sicherheitsgründen aus: Variante 3, 4 und 5 Varianten werden
weiterentwickelt: Variante 6 und 7 entstehen.
- Prüfung artenschutzrechtlicher
Fragen
- Die Maßnahme wurde in Stufe 1 der Umsetzungskonzeption des
Landes für den Bedarfsplan aufgenommen.
Text von Wolf Hoffmann
Bezirksbeirat für die Kernstadt
Antrag an die Stadtverwaltung
Horb 24.9.2019
Fraktion OGL
Sehr geehrter Herr Rosenberger,
die Fraktion der OGL stellt für eine der folgenden Sitzungen folgende Anträge:
- Die Verwaltung
wird aufgefordert, Konzepte für einen Bezirksbeirat für die
Kernstadt vorzulegen.
(Als „Kernstadt“ ist die Talstadt, der Hohenberg und das Heiligenfeld definiert)
Der Gemeinderat möge danach über die Einrichtung eines solchen Beziksbeirats beschließen.
- Für die Zeit bis
zur Wahl des Bezirksbeirats wird ein Ombudsmann/frau (oder ähnlich)
für die Belange der Kernstadt als Ansprechpartner benannt.
Zur Begründung:
Mit dem Beschluss über die Einsetzung eines Gestaltungsbeirats und der Abschaffung des Städtebau- und Sanierungsausschusses wird auch der letzte Rest einer Beteiligung von Bürgern der Kernstadt aufgegeben. Diese Beteiligung war zwar immer inoffiziell und hat auch nie wirklich funktioniert. Trotzdem hat die frühere (nicht jetzige) Verwaltung bei Forderungen beispielsweise der ehemaligen Bürgerinitiative Hohenberg (BIH) immer darauf verwiesen, dass dieses Gremium eine Art inoffizielle Interessenvertretung sei.
Die OGLbegrüßt ausdrücklich die Einrichtung des Gestaltungsbeirats. Sie ist aber auch der Meinung, dass es gerade jetzt an der Zeit ist, das Thema der Vertretung der Bürger der Kernstadt zu thematisieren, die ja bisher keine eigene Intersssenvertretung wie die Ortsteile hatte.
Die OGL verweist zudem auf Städte und Gemeinden, die eine solche Interessenvertretung für „den Kern“ installiert haben.
Für die Fraktion
Wolf Hoffmann
(P.S.: sollten Sie zu dem Antrag Unterschriften benötigen, werden diese heut Nachmittag nachgereicht)
Antrag der OGL zum Thema ‚Freibad für Horb‘
Sehr geehrter Herr Rosenberger,
die OGL-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung beauftragt einen geeigneten Gutachter / Planer mit der Erstellung einer ‚Machbarkeitsstudie‘ für ein (Natur-) Freibad / einen Badesee o.ä. möglichst im Bereich des Neckarbades Horb. Die Machbarkeitsstudie soll die unterschiedlichen Möglichkeiten, die zu erwartenden Entstehungskosten und die laufenden Betriebskosten im Vergleich aufzeigen und somit eine Entscheidungsgrundlage für weitere Schritte darstellen. Der Kreativität des Studienerstellers sollen dabei -abgesehen von der finanziellen Situation der Stadt- keine Grenzen gesetzt werden.
Der Gemeinderat möge beschließen, 10.000 € im Haushaltsplan 2015 für diese Machbarkeitsstudie einzustellen.
Bezug:
Antrag der OGL vom 18.10.2013, im VTA am 18.10.2013 behandelt aber bisher nicht weiterverfolgt.
es schreibt Ihnen:
Markus Pagel
OGL-Fraktion Horb
Begründung:
Ein ‚Plus‘ für die Stadt und die Menschen
Ein Freibad wird von einer großen Anzahl unserer Horber Bürger, vor allem den jugendlichen Mitmenschen gewünscht. Es würde den Wohnwert, die Attraktivität und das Ansehen unserer Stadt stark aufwerten. Gleichzeitig bestehen Bedenken gegen diese Idee aufgrund der zu erwartenden Kosten für die Stadt.
Unser Neckarbad erfährt eine große Nachfrage. Trotz des enormen jährlichen Zuschusses für diese Einrichtung – gerade auch durch die aktuell anstehenden Renovationen- muss sie als sehr wertvoll beurteilt werden. Die lange gewünschte Erweiterung dieser Einrichtung kommt der Stadt an sich und den Menschen die hier leben zugute.
Generationengerechte Investition
Haushaltspolitische Ziele der Stadt sind einerseits der generationengerechter Haushalt, andererseits wird die Finanzierung von Projekten angestrebt, die die Attraktivität der Stadt erhöhen und ihre Position im Städtewettbewerb verbessern. Ein Freibad als „weicher Standortfaktor“ würde die Attraktivität der Stadt deutlich steigern – für alle Generationen! Ein fehlendes Freibad ist ein klarer Nachteil im zunehmenden Wettbewerb der Kommunen um Einwohner.
Leader-Projekt
Sollte die Region oberer Neckar eine Zusage zum ‚Leader-Förderprogramm‘ erhalten -die in diesen Tagen erwartet wird- so wäre ein mögliches und potentes Förderinstrument vorhanden, dass wir rasch nutzen könnten. Ein zeitnaher Start eines mittelfristig umsetzbaren Projektes ist für dieses Förderinstrument sehr attraktiv, da hierdurch rasch Erfolge auch für ‚Leader Oberer Neckar‘ generiert werden können.
Fundierte Entscheidungsgrundlage nötig
Durch die beantragte Machbarkeitsstudie soll der Weg zur Realisierung dieses Projektes aufgezeigt werden, für oder gegen den wir uns nach Kenntnis aller entscheidenden Grundlagen und Fakten entscheiden können. Sie soll eine klare, neutrale Entscheidungshilfe darstellen, aufgrund derer der Gemeinderat das Thema fundiert beurteilen kann.
Im Namen der OGL-Fraktion
Markus Pagel
