Haushaltsrede 2020 der OGL

Verabschiedung des Haushaltes 2020

-Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmermann,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren,

Auch in diesem Jahr haben wir erfreulicherweise wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Generationengerechtigkeit ist uns wichtig. Die darf sich allerdings nicht ausschließlich auf die Finanzen stützen!

Zu einigen Themen möchten wir nun ausführlicher Stellung nehmen:

Zu einigen Themen möchten wir nun ausführlicher Stellung nehmen:

Was uns in den letzten Sitzungen immer wieder begleitet hat waren die vielen Baugebiete, die mit dem sogenannten Paragraph 13b erschlossen wurden. Hier geht Generationengerechtigkeit unserer Meinung nach anders. Nur weil es demokratisch beschlossen wurde, heißt das nicht automatisch, dass es moralisch und ethisch vertretbar für zukünftige Generationen ist. Vor allem, wenn man nicht einmal bereit ist, freiwillig einen Ausgleich zu schaffen.
Nicht nur wird hier offensichtlich ein Handel gegen die Umwelt getrieben, es ist aus unserer Sicht zudem unnötig und unlogisch, wenn man das Verhältnis von Baulücken in den Ortskernen zu den neuen Bauplätzen betrachtet.

Für uns gilt immer noch „Innen- vor Außenentwicklung“. Teilweise wird in den Teilorten eine Anzahl von Bauplätzen erschlossen, die der Größe von Baulücken im Teilort entspricht. Wir wollen keinen Donut mit einem Ring aus neuen Baugebieten und mit einem Loch aus totem Dorfkern. Der Charme der Dörfer muss erhalten bleiben! Deshalb unterstützen wir den Antrag der BiM, für einen Flächenmanager, der sich hoffentlich diesem Problem effektiv und zielgerichtet annehmen wird.

Wir möchten uns ebenfalls weiterhin für andere Wohnformen engagieren. Wohnungen, sowohl für ältere Menschen, die Ihre Häuser nicht mehr unterhalten können, ebenso wie Singlewohnungen oder Wohnungen für Familien, denkbar in Mehrgenerationenhäusern, sollten für uns alle Teil der Zukunft nachhaltigen Bauens in Horb werden.

Wir sehen Zukunftschancen für die Entwicklung in der unteren und oberen Kernstadt. Dort kann Horb durch Innenentwicklung und nicht zuletzt durch die Sanierungsgebiete wachsen. Wir freuen uns sehr, dieses Jahr die Entwicklung des Leuco-Areals und der Kaserne voranzubringen. Hierbei ist für uns völlig unstrittig, dass sozialer Wohnungsbau und eine innovative und ökologische Bauweise essentielle Teile der Planung sind.

Unser Antrag für einen Bezirksbeirat für die Kernstadt, den Hohenberg und das Heiligenfeld wartet auf seine Umsetzung. Er wird dafür ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten können.

Wir haben außerdem in einem Antrag die Stadtverwaltung beauftragt, die Umsetzbarkeit einer Quote für klimaneutrale Baustoffe bei allen städtischen Bauvorhaben und in Bebauungsplänen als Vorgabe für alle Neubauten, zu prüfen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Jugendreferat. Durch die neuen Mitarbeiter*innen ist es gewachsen und macht eine tolle und v.a. vielseitige Arbeit. Ein super nettes Team! Auch ich persönlich fühle mich sehr wohl im Marmorwerk und stets unterstützt in meinem Tun. Es ist für uns daher selbstverständlich, dass man so etwas entsprechend fördert. Meiner Meinung nach könnte man gar nicht genug in die Jugend investieren!
Zwar nicht haushaltsrelevant aber trotzdem relevant: Der Jugendgemeinderat! Ein Gremium aus engagierten Jugendlichen!
Die Planung eines Bike-Trails ist eine super Sache und nicht zuletzt schreibt sich auch der JGR ein Nachhaltigkeitsprojekt auf die To-Do-Liste. Nämlich einen Kochkurs! Hier möchte ich auch lobend erwähnen, dass die Sitzungen regelmäßig von vielen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten besucht werden.

Wir möchten dazu aufrufen, sparsam mit unseren Ressourcen umzugehen. Damit sind u.A. Ressourcen bezüglich des angestrebten Beleuchtungskonzepts gemeint. Wir möchten, dass Horb in dem Licht erstrahlt, das ihm gebührt. Trotzdem liegen uns die Bedenken der Lichtverschmutzung und die finanziellen Auswirkungen schwer im Magen. Eine halbe Million ist eine halbe Million, die auch für andere Zwecke verwendet werden könnte. Beispielsweise aktiven Umweltschutz? Unsere Entscheidung muss v.a. von der Energiebilanz und möglichen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur abhängig gemacht werden.

Mit Ressourcen meinen wir aber auch Streumittel. In der Winterdienstverordnung erschien uns der Einsatz im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hoch. Deshalb hat Frau Sauter recherchiert und Anfang Dezember eine Nachricht an die Verwaltung geschrieben, auf deren Beantwortung wir noch warten. Wir wollen natürlich niemanden gefährden. Aber wir wollen auch nicht unnötig streuen. Wir wünschen uns zu diesem Thema mehr Offenheit, auch was alternative Streumittel angeht. Außerdem könnte ein nachhaltiger Umgang mit Streumitten finanziell entlastend sein.
Nicht zuletzt sanieren wir nun das Parkhaus Innenstadt mit über 1 Millionen Euro, weil unter anderem Korrosionsschäden durch Tausalze aufgetreten sind. Das sind Schäden, deren Ursache unter Umständen vermeidbar gewesen wären oder zumindest nicht in diesem Ausmaß entstanden wären. Viel zielführender sind Investitionen beim Ausbau von Nahwärme, wie sie in der Weststadt getätigt wurden. Ebenfalls erwähnen möchten wir hier unseren Antrag für einen erneuten Suchlauf für Windenergienutzung. Damit Horb die Klimaneutralität bis 2050 erreicht, ist ein Beitrag durch Windenergie fast unerlässlich.

Klimaneutral geht auch nur, wenn der Verkehr entlastet wird. Dieser macht deutschlandweit 22% der Co2 Emissionen aus. Menschen müssen Anreize bekommen, um auf ÖPNV oder das Rad umzusatteln. Mit dem Radwegeverkehrskonzept, ursprünglich ein Antrag der OGL,sehen wir hier eine große Chance und freuen uns, dass gute Bürgerbeteiligung stattgefunden hat und auch Geld dafür in die Hand genommen wird. Wir hoffen jetzt auf eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen. An unseren Antrag zu dem ‚Mitfahrerbänkle‘ möchten wir in diesem Zusammenhang ebenfalls erinnern. Auch er
ist geeignet ohne großen Aufwand, PKW-Verkehr zu dezimieren. Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen ist ebenfalls zielführend. Deshalb begrüßen wir die Planungen für das Industriegleis auf dem Heilgenfeld, auch wenn hier Fläche versiegelt wird, müssen wir hier ein Opfer bringen, um mit dem Ergebnis hoffentlich klimafreundlicher zu werden.

Unser größter Wunsch ist, dass wir unsere Augen nicht vor dem verschließen, was unmittelbar vor uns steht. Wir befinden uns in der wohl schlimmsten Krise, die der Menschheit jemals bevorstand.
Die Schlagzeilen von Bränden im Amazonas und Australien, Artensterben, Überschwemmungen in Venedig haben uns letztes Jahr beschäftigt und begleiten und in diesem Jahr ebenfalls.
Aber auch in Deutschland jagt ein Rekordhitzejahr das andere, 75% weniger Insektenbiomasse im Vergleich zu 1985, Missernten und Klimaforscher*innen sagen eine höhere Anzahl an Stürmen und Überschwemmungen voraus.
Das zeigt: Der Klimawandel ist real und vor allem: schon längst da.
Wir dürfen uns nicht vor diesen Fakten verschließen und müssen realisieren, dass wir mit jeder weiteren Entscheidung, die wir treffen, für oder gegen die Umwelt entscheiden können. Daher haben wir den Antrag gestellt, in den Beschlussvorlagen des Gemeinderats einen neuen Abschnitt „Klimaauswirkungen“ einzufügen und ferner Beschlüsse aus Vorhaben von Masterplan 2050 und klimaneutraler Kommune zu kennzeichnen.

Unser Wunsch ist daher, dass wir es schaffen, in diesem Jahr weniger mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen und uns stattdessen an der eigenen Nase packen. Horb hat rund 25 000 Einwohnerinnen und Einwohner und ist damit eine Große Kreisstadt im Landkreis Freudenstadt, der in Baden-Württemberg liegt. Dies ist eines von 16 Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland, die wiederum eine von insgesamt 195 Staaten auf der Erde ist. Wir sind ein Teil dieser Welt und müssen uns auch als solcher verhalten.