Panoramastraße

Die OGL lehnt den Ausbau der Panoramastraße zum jetzigen Zeitpunkt ab, da es noch kein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Stadt nach dem Bau der Brücke gibt. Es besteht die Gefahr, dass nach dem Ausbau die Straße vermehrt als Umgehungsstraße genutzt wird. Daran ändert auch der erfreuliche Beschluss des Gemeinderates, die Straße zur „Anliegerstraße“ zu machen, kaum etwas. Anträge auf Verschiebung des Ausbaus wurden in der Vergangenheit im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Die Rechtslage, ob Anwohnerebeiträge erhoben werden können, ist völlig unklar. Die OGL hat daher im Gemeinderat beantragt, dass die Gemeindeprüfungsanstalt dies ohne Vorbedingungen für die Anwohner prüft. Der Antrag wurde mit 11: 10 Stimmen abgelehnt.

Wir sind der Meinung, dass oberste Richtschnur des Handelns der Stadt gegenüber den Anwohnern eine Vermeidung eines Rechtsstreits sein muss.

Wolf Hoffmann

Unser Wald

OGL Beitrag 15.5.2021 Südwestpresse

Der Wald ist mehr als viele Bäume, eine Einsicht, die in den achtziger Jahren zu reifen begann.

Das böse Wort vom „Stangenacker“ wirkte damals wie ein Weckruf. Natürlich  haben viele Waldbauern in der Vergangenheit das Pflegen des Waldes durchaus beachtet. Trotzdem brauchen wir in Horb einen Neubeginn in der Betrachtung der Bedeutung unseres Waldes.

Wir sehen, dass die ökonomische (Holz verkaufen), die ökologische und die Erholungsfunktion zusammen den Wald an seine Belastungsgrenzen bringen und ihn jetzt schon viel zu oft überlasten.

In Ahldorf und besonders in Coronazeiten wurde uns deutlich, wie wichtig und unverzichtbar die Erholungsfunktion der Wälder für uns Menschen ist. Schauen wir nach Baiersbronn, dann sehen wir, dass ein ökologisch wertvoller Nationalpark, beispielhaft sei hier das Auerhuhn erwähnt, auch Schutz vor uns Menschen braucht und nicht alle Waldwege offengehalten werden können.

Es wird Zeit, dass wir alle drei Funktionen des Waldes auch hier in Horb in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen stellen. Nachhaltige Entwicklung lebt vom Mitmachen und bringt Lust auf Zukunft, sagt Prof. Dr. Kaiser von der Forsthochschule in Rottenburg. Mit ihm hat die Stadt einen hervorragenden Berater. Ein Paradigmenwechsel ist nötig, denn die Meinung, wenn die ökonomischen Belange der Forstwirtschaft beachtet werden, kämen die anderen sozusagen im Schlepptau von alleine hinterher, greift zu kurz. Der Hinweis, dass in Bau-und Möbelholz CO2 gespeichert wird, ist nicht falsch. Wir müssen aber die Blickrichtung grundsätzlich ändern. Nur wenn die  nachhaltige, generationenübergreifende ökologische Nutzung in der Waldwirtschaft  im Vordergrund steht, werden wir auf Dauer einen ökonomischen Nutzen als Nebeneffekt  haben können.

Nachhaltigkeit ist eine Generationenaufgabe, die auch die Stadt zu ihrem Leitziel machen muss. Etwa achtunddreißigtausend Hektar Wald haben wir, davon sind neunzehntausend Hektar Stadtwald. Bisher stand im Gemeinderat oft die ökonomische Seite der Waldwirtschaft im Vordergrund, wenn es darum ging, verantwortungsbewusst zu handeln. Wie steht es mit den wirtschaftlich ungenutzten Waldsteilhängen in Horb? Sie sollten kartiert und als Naturwald ausgewiesen werden. Das bundesweite Ziel sind 5%. Da könnte Horb etwas beitragen.

Erst vor kurzem haben wir in Horb die Jagdpachten neu vergeben und die Jagdgrundlagen neu festgelegt. Auch das Jagdgesetz wurde neu gefasst. Dabei zeigte sich, dass den Jagdpächtern eine hohe Verantwortung zukommt, um durch Bejagung Verbiss zu reduzieren. Nur so wird das Nachwachsen eines ökologisch wertvollen Waldes ermöglicht. Wir haben Vertrauen in die Jagdpächter und den Forst, dass sie dies verstärkt beachten werden. Dem Gemeinderat wird darüber jährlich berichtet. Manchmal bedeutet eine verantwortungsvolle Sicht auf den Wald auch Verzicht auf  kurzfristigen Gewinn in Form von Geld.

Wolf Hoffmann

26. 4. 2021 OGL Es gilt das gesprochene Wort!

In der Vergangenheit wurden Anträge auf Einrichtung eines Bezirksbeirates für die Kernstadt und Hohenberg wiederholt abgelehnt.

Das Begehren, ein Gremium zu haben, das in Kernstadt und Hohenberg gemeinschaftsstiftend wirkt, das Bürgerbeteiligung und Verantwortung stärkt, ist über 25 Jahre alt und von SPD und BIH (Bürgerinitiative Hohenberg) immer wieder gefordert worden. Das Privileg, einen eigenen „Rat“ zu haben, wurde der Kernstadt und dem Hohenberg immer wieder verweigert. Ich betone: Es geht in erster Linie nicht um eine weiteres Gremium sondern um die Einbeziehung der Bürger, um die nach außen hin sichtbare Wertschätzung ihrer Beteiligung über den Gemeinderat hinaus. Die Gemeindeordnung macht die Einrichtung eines solchen Gremiums unter dem Stichwort: „Förderung des örtlichen politischen Gemeinschaftsleben(s)“ möglich. Deshalb sollten im Gremium so viele nicht in den Stadtrat gewählte Bürger wie möglich vertreten sein, was die Gemeindeordnung auch erlaubt.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die Interessen der kernstädtischen Horber Bürger/innen durch den von allen Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Oberbürgermeister und den Gemeinderat hinreichend vertreten sind. Folgt man dieser Argumentationslinie, so wären auch Ortschaftsräte und Ortsvorsteher obsolet, denn seit wann vertreten OB, BM und Gemeinderat die Kernstadt mehr als die Ortsteile? Gemeinschaftsstiftend zu wirken, kann eine Sprechstunde beim Bürgermeister sicher nicht ersetzen.

Die Abschaffung der unechten Teilortswahl eröffnet die Möglichkeit, erstmals andere Mehrheiten im Gemeinderat für einen solchen Antrag zu finden. Man sollte diese Chance nicht leichtfertig abtun.

Die OGL bedauert, dass die Beratung dieses Antrages in nicht öffentlicher Sitzung erfolgte. Bürgerbeteiligung stellen wir uns anders vor. Besonders in diesem Fall wäre die Einbeziehung der Bürger im Vorfeld unerlässlich gewesen.

Nachdem in Vorberatungen deutlich wurde, dass das Anliegen eines „Bezirksbeirates“ nicht die nötige Mehrheit finden wird, hat sich die OGL entschlossen einen Antrag einzubringen, der auf die Bedenken der Verwaltung und anderer Fraktionen Rücksicht nimmt.

Im Sinne der sparsamen Haushaltsführung wird im Antrag ausdrücklich kein eigener Bezirksrat wie ein Ortschaftsrat mit Haushaltsmitteln und Beschlusskompetenz gefordert, sondern nur ein beratendes Gremium, wie es ähnlich auch in Tübingen etabliert ist.

Wir wollen den Bürgerwillen in den Mittelpunkt rücken, und hoffen, dass nicht die Sorge im Mittelpunkt steht, dass in einem solchen Beirat CDU und FW keine Mehrheiten mehr haben würde und dies ein Grund für die Ablehnung ist.

Die Argumentation der Vergangenheit („wir brauchen das nicht“) jetzt auf den Kopf zu stellen und zu behaupten, inzwischen sei Kernstadt und Hohenberg im GR überproportional vertreten, verliert den Aspekt der Förderung des örtlichen politischen Gemeinschaftslebens völlig aus den Augen und verkennt, dass dies eine Zufallskonstellation ist, die sich ändern kann. Die Gemeinderäte sind zu gesamtstädtischem Denken und Handeln verpflichtet, das war Hauptargument für die Abschaffung der unechten Teilortswahl. Räte aus der Kernstadt haben Interessen der Kernstadt gegenüber Interessen der Gesamtstadt hintenan zu stellen.

Umgekehrt gibt es genügend Themen, die die Bürger nur in Kernstadt und Hohenberg bewegen. Die Zukunft der Hirschgasse, Müllabfuhr in der Unterstadt, Stadtteilentwicklung und rollstuhlgerechte Gehwege um das Pflegeheim auf dem Hohenberg wären solche Themen. Der noch zu behandelnde Lärmaktionsplan ist ein weiteres. Bei der Wohnbebauung in der Nähe der Pestalozzischule ist Lärmschutz zwingend erforderlich, das RP tut nichts und die Stadtverwaltung hat dies nicht angemahnt. Nimmt man die Bürger mit, ist hier mehr zu erreichen! Erinnert sei daran, dass die Tore auf dem Bolzplatz bei der Rundhalle auf eine Initiative der BIH hin errichtet wurden. Finanzmittel zur Finanzierung des Skaterparks wurden durch Verzicht auf den ebenfalls auf Initiativ (und mit Spenden) der BIH errichteten Skaterparks bei der AHG frei.

Die Kosten für den Beirat sind ein Gegenargument der Verwaltung. Wir haben den ursprünglichen Antrag deshalb deutlich eingeschränkt und wären zu vierteljährlichen Sitzungen bereit. Kosten lägen mit Sicherheit deutlich unter dem, was für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte pro Teilort aufgewendet wird. Sie wären im Rahmen und sie wären gerechtfertigt, um für eine Gleichbehandlung der Bewohner der Kernstadt und der Teilorte zu sorgen. Dem Argument der „Doppelberatungen“ möchten wir damit begegnen, dass die Frage, was „wichtige Angelegenheiten“ sind, das Gremium selbst mit Vorstand und OB bestimmen könnte. Die Verwaltung hat einen zweiten Bürgermeister, sollte also Zeit für eine solche Einrichtung haben. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Verwaltungsstelle sehen wir nicht.

Zurück zur „Förderung des örtlichen politischen Gemeinschaftsleben(s)“. Mehr als 100 Mitglieder hatte die Bürgerinitiative Hohenberg (BIH), sie war Sprachrohr der Bürger des Hohenbergs, organisierte erfolgreich Stadtteilfeste. Nicht mangelndes Interesse sondern die Überforderung des Vorstands, letztlich die Aufgaben einer Ortsteilverwaltung erledigen zu müssen, führte zur Auflösung der BIH. Nur mit den Bürgern erreichen wir eine bessere Zukunft.

Zusammenfassend verwundert, dass die Verwaltung ihrem Antrag auf Ablehnung der Anträge keine Hinweise auf mögliche Alternativvorschläge zur „Förderung des örtlichen politischen Gemeinschaftsleben(s)“ in der Drucksache angefügt hat. Die OGL bedauert dies.

 Wolf Hoffmann

Verabschiedung des Haushaltes 2021

Beitrag der OGL Horb

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmermann,

sehr geehrte RatskollegInnen

Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wir alle leben in einer Welt und wir haben nur eine Welt.

Mehr Mut!

Eingriffe des Menschen in natürliche Lebensräume in China haben uns die Corona Pandemie gebracht. Wenn wir erst aufwachen, wenn die Eingriffe in die Natur und das Klimageschehen unsere Lebensgrundlagen zerstören, wird es zu spät sein. Wann werden wir begreifen, dass es gesunde Menschen nur auf einer gesunden Erde geben kann? Wann werden wir nicht an uns, sondern an unsere Enkel denken?

Wir müssen es deutlich sagen: die Corona Pandemie gibt es nicht zum Nulltarif. Die Einnahmen der Stadt brechen ein und dies wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Erstmals muss die Stadt für einen ausgeglichenen Haushalt wieder Schulden machen. Trotzdem in die Zukunft zu investieren, ist notwendig und  richtig. Die OGL wird die Verwaltung dabei unterstützen, auch wenn dazu Personal eingestellt und Kredite aufgenommen werden müssen.

Klimaschutz kann nur zusammen mit den Kommunen gelingen. Nur wenn auch lokal die Treibhausgasemissionen sinken, können wir unser selbstgestecktes Ziel, 2050 klimaneutrale Kommune zu sein, erreichen.

Dazu brauchen wir Mut. 

Den Energieverbrauch der kommunalen Gebäude senken, Windenergie im Eigenbetrieb oder mit Bürgergenossenschaften gewinnen, Ökostrom beziehen, Sonnenenergienutzung durch geeignete Bauleitplanung ermöglichen, Nahwärmeinseln mit Kraft-Wärme-Kopplung betreiben, durch vielfältige Maßnahmen den motorisierten Individualverkehr reduzieren, den öffentlichen Personennahverkehr und das Radfahren attraktiv machen, Wärme aus kommunalen Abwässern gewinnen,… schier endlos sind die Möglichkeit und nur in ihrer Kombination können wir erfolgreich den Weg zur klimaneutralen Kommune gehen. Maßnahmen, mit denen eine Kommune übrigens auch Geld verdienen kann.

Deshalb ein ausdrückliches Lob an die Stadtverwaltung. Sie  hat in einigen Bereichen die Zeichen der Zeit erkannt. Die Stadtwerke müssen gestärkt werden und über sie in nachhaltige Energiegewinnung investiert werden. Neue Nahwärmenetze und die Ausweitung der Photovoltaik und Solarwärmenutzung sind vorgesehen. Unser Dank gilt der Vorlage dieser Konzepte und den Stadträten, die diesen Weg mitgehen wollen. Wir sollten dabei  das Potential erfahrener Bürger, die diese Bemühungen unterstützen können, nutzen. Unser Antrag für einen erneuten Suchlauf für Windenergienutzung steht. Damit Horb die Klimaneutralität bis 2050 erreicht, ist ein Beitrag durch Windenergie unerlässlich. Die Beteiligung der Bürger im Vorfeld von städtischen Planungen ist dabei ein wichtiger Baustein für den Erfolg.

Mehr Mut, Fachleuten zuzuhören, ist eine andere begrüßenswerte Entscheidung des Gemeinderates. Die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates. Man kann es nicht genug betonen und ehrlich zugeben: mit der Entscheidung über Baumaßnahmen war und ist ein Gemeinderat oft überfordert. Hier auf den Rat erfahrener Fachleute hören zu können, ist ein großer Gewinn für die Stadt. In den wenigen Sitzungen des Jahres 2020 wurden viele entscheidende Ratschläge erarbeitet, um „Bausünden“ zu verhindern.

Unser Dank gilt auch allen Ratskollegen, die in einer wohlüberlegten Abwägung den Mut hatten, sich für das Verladeterminal im Industriegebiet zu entscheiden. Güter auf die Schiene, aber nicht bei uns, ist kein zukunftsweisender Weg.

Mut die Stelle des Flächenmanagers zu schaffen, fiel den Sparmaßnahmen zum Opfer. Wir bedauern dies. Vielleicht ist es ja möglich, vorübergehend wenigstens Teile dieser Aufgaben dem neuen Wirtschaftsförderer zu übertragen. So verständlich und begehrt der Bau neuer Einfamilienhäuser sein mag, Gebiete, die mit dem sogenannten Paragraph 13b erschlossen wurden, sind ökologisch äußerst bedenklich und fördern den Landschaftsverbrauch. Teilorte als „Donats“ mit leerem Zentrum und einem Neubauring darum herum sind nicht Ziel der OGL. Um es klarzustellen: niemand, auch die OL nicht, will das grundsätzliche Aus von Einfamilienhäusern.

Die Entwicklung des Leuco-Areals und der Kaserne kommt voran. Hierbei ist für uns völlig unstrittig, dass sozialer Wohnungsbau und eine innovative und ökologische Bauweise wesentlicher Teile der Planungen sein müssen. Wir weisen darauf hin, dass die Bürgerbeteiligung zum Leuco-Areal deutlich den Wunsch nach Wohnraum in der Kernstadt ergeben hat. Dem muss bei zukünftigen Entscheidungen Rechnung getragen werden.

Mut zu sparen ist gefragt, aber wo? Sicher nicht am Radwegekonzept, denn das Fahrrad ist das ökologischste Verkehrsmittel. Wenn es um den von der Stadt detailliert geplanten Ausbau des Radnetzes geht, muss man um die Finanzierung kleinerer Summen bangen, obwohl die Notwendigkeit der Maßnahmen für den Verkehrsfluss und die Sicherheit durch Gutachten dokumentiert sind. Ein Fachgutachten, das erschreckende Sicherheitsmängel für Radler offengelegt hat, die kein Autofahrer akzeptieren würde. Innerstädtische Übergangslösungen für Radfahrer bis zur Öffnung der Brücke würden wir ausdrücklich begrüßen.

Sparen am Beleuchtungskonzept durch Verschiebung, dazu sagen wir ja, denn Fragen der Lichtverschmutzung der Städte und der Kosten- Nutzen-Aufwand müssen weiter geklärt werden. Trotzdem sind wir uns bewusst, dass die „Schokoladenseite“ Horbs ein nicht zu unterschätzender Werbefaktor ist.

Mut zu sparen – Ausgaben erhöhen? Es ist kontraproduktiv, in einer Krise Abgaben zu erhöhen. Das darf jetzt kein Thema sein. Dem Bürger sollte aber auch klar gesagt werden, dass bestimmte Abgaben wie die Grundsteuer nicht prozentual erhoben werden sondern nominal. Das bedeutet, dass diese Abgaben in den vergangenen Jahren nominal gleichgeblieben sind und deshalb in Höhe der Inflationsrate ständig billiger geworden sind.

Unser großer Dank geht an die Ortsvorsteher. Sie hatten den Mut, auf das mobile Bürgerbüro zu verzichten, das in Zeiten der Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben keinen Sinn mehr machte.

Mut hatte auch die Feuerwehrabteilung Rexingen. Sie ist bereit, die Entscheidung des Gemeinderates, der Verschiebung des notwendigen Neubaus eines Feuerwehrhauses zu verschieben, zuzustimmen. Danke!

Über strukturelle Kürzungen muss in der Zukunft dennoch ohne Tabus nachgedacht werden. Wir brauchen eine zeitgemäße und bessere Form der Unterstützung der Strukturen in den Teilorten. Die Vereine und Ortschaftsräte dort sind ohne jeden Zweifel Grundlage einer lebenswerten Gemeinschaft. Das ist Kern unserer Politik. Es muss möglich sein – ohne Ängste zu schüren – darüber nachzudenken, wo Rathäuser in den Teilorten Zentrum des Miteinander sind, was wir erhalten müssen oder ob andere sparsamere Formen der Immobiliennutzung und Verwaltung möglich sind.

Haben wir den Mut, eine kinderfreundliche Stadt zu bleiben! Kinderbetreuungskosten sind für die Stadt sehr teuer. Kürzungen bei der Kinderbetreuung und bei der Sozialarbeit kommen für uns nicht infrage. Hier zu sparen wäre ein Handeln, ohne die erheblich höheren Folgekosten zu sehen. Deshalb geht unser Dank auch an das Jugendreferat und den Jugendgemeinderat, die in dieser schweren Zeit daran arbeiten, dass unsere Jugend nicht in ein gesellschaftliches Abseits gedrängt wird. Die Planung eines Bike-Trails muss daher weiter intensiv verfolgt werden.

Den Mut, sparsam mit unseren Ressourcen umzugehen hatte der Gemeinderat beim Salz auf unseren Straßen nicht. Die Forderung nach weniger Salz auf den Straßen wurde genauso allergisch kommentiert wie die Bitte von Umweltaktivisten, den Fleischkonsum zu reduzieren. Mir kommt es manchmal vor als hätten wir uns abhängig gemacht. 5,50€  für ein Kilo Schweinelende las ich in der Werbung. Das ist nicht normal. Tonnenweise Salz auf den Straßen auch nicht, andere Städte wie Nagold machen vor, dass es auch anders geht. Ganz nebenbei: deutlich über eine Million kostet uns die Sanierung unserer Parkhäuser. Schäden, die zum großen Teil durch das Ausbringen von Salz verursacht wurden.

Wohnmobilstellplätze sind heutzutage ein wichtiger Marketingfaktor für eine Stadt. Sie bringen Gäste in die Gastronomie und Läden. Corona macht – es gibt einen Boom bei Reisemobilen – diese Bedeutung noch wichtiger. Die Lage am Neckar ist optimal für diese Klientel und kann ein Aushängeschild und Werbefaktor für die Stadt werden. Je nach Ausstattung sind Wohnmobilfahrer  inzwischen bereit bis zu 20€ pro Nacht zu zahlen. Eine Konkurrenz  zum Campingplatz sollte durch eine zeitliche Begrenzung der Stelldauer (2 bis 3 Nächte) und Hinweis auf den Campingplatz vermieden werden.

Mut, unseren Antrag, ‚Mitfahrerbänkle‘ zu errichten, gab es auch nicht, da angeblich kein Bedarf besteht. Merkwürdig nur, dass in einigen  Kommunen um Horb herum genau zur Zeit der Ablehnung solche errichtet wurden.

Wir danken der Verwaltung für die umfangreichen Arbeiten zur Einbringung des Haushalts und allen Gemeinderäten, die ohne Scheuklappen über Parteigrenzen hinweg anderen bei ihren Überlegungen zugehört haben, denn es geht um die Sache, nicht um Ideologie.

die OGL stellt den Antrag, die Panoramastraßensanierung zu verschieben und so im nächsten Haushalt 300 TSD € zu sparen. Der Straßenzustand ist aus Sicht der Anwohner noch immer ausreichend, es besteht also keine Notwendigkeit der Stadt zu sanieren. Die Stadt kann sich, wenn sie nicht handelt, auf eine gesetzlich mögliche finanzielle   Notlage beziehen, die durch die Haushaltslage im Zuge der Corona Pandemie begründbar wäre. Im Zuge der Errichtung der Hochbrücke wäre es kontraproduktiv, jetzt einen „Schleichweg“ auszubauen.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Seitenhieb in einem Leserbrief des Altstadtrates Panetta gegen die „Queer-Community“ entschieden zurückweisen. Das Outing von 185 Prominenten über ihre sexuelle Orientierung zeigt, ein solcher Beitrag ist schlicht diskriminierend und menschenverachtend.

Die OGL Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Für die OGL:    Wolf Hoffmann, Kristina Sauter, Ilse Breitmaier

Haushaltsrede 2020

Verabschiedung des Haushaltes 2021 GR März 2020

Beitrag der OGL Horb

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmermann,

sehr geehrte RatskollegInnen

Mehr Mut!

Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wir alle leben in einer Welt und wir haben nur eine Welt.

Eingriffe des Menschen in natürliche Lebensräume in China haben uns die Corona Pandemie gebracht. Wenn wir erst aufwachen, wenn die Eingriffe in die Natur und das Klimageschehen unsere Lebensgrundlagen zerstören, wird es zu spät sein. Wann werden wir begreifen, dass es gesunde Menschen nur auf einer gesunden Erde geben kann? Wann werden wir nicht an uns, sondern an unsere Enkel denken?

Wir müssen es deutlich sagen: die Corona Pandemie gibt es nicht zum Nulltarif. Die Einnahmen der Stadt brechen ein und dies wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Erstmals muss die Stadt für einen ausgeglichenen Haushalt wieder Schulden machen. Trotzdem in die Zukunft zu investieren, ist notwendig und richtig. Die OGL wird die Verwaltung dabei unterstützen, auch wenn dazu Personal eingestellt und Kredite aufgenommen werden müssen.

Klimaschutz kann nur zusammen mit den Kommunen gelingen. Nur wenn auch lokal die Treibhausgasemissionen sinken, können wir unser selbstgestecktes Ziel, 2050 klimaneutrale Kommune zu sein, erreichen.

Dazu brauchen wir Mut.

Den Energieverbrauch der kommunalen Gebäude senken, Windenergie im Eigenbetrieb oder mit Bürgergenossenschaften gewinnen, Ökostrom beziehen, Sonnenenergienutzung durch geeignete Bauleitplanung ermöglichen, Nahwärmeinseln mit Kraft-Wärme-Kopplung betreiben, durch vielfältige Maßnahmen den motorisierten Individualverkehr reduzieren, den öffentlichen Personennahverkehr und das Radfahren attraktiv machen, Wärme aus kommunalen Abwässern gewinnen,… schier endlos sind die Möglichkeit und nur in ihrer Kombination können wir erfolgreich den Weg zur klimaneutralen Kommune gehen. Maßnahmen, mit denen eine Kommune übrigens auch Geld verdienen kann.

Deshalb ein ausdrückliches Lob an die Stadtverwaltung. Sie hat in einigen Bereichen die Zeichen der Zeit erkannt. Die Stadtwerke müssen gestärkt werden und über sie in nachhaltige Energiegewinnung investiert werden. Neue Nahwärmenetze und die Ausweitung der Photovoltaik und Solarwärmenutzung sind vorgesehen. Unser Dank gilt der Vorlage dieser Konzepte und den Stadträten, die diesen Weg mitgehen wollen. Wir sollten dabei das Potential erfahrener Bürger, die diese Bemühungen unterstützen können, nutzen. Unser Antrag für einen erneuten Suchlauf für Windenergienutzung steht. Damit Horb die Klimaneutralität bis 2050 erreicht, ist ein Beitrag durch Windenergie unerlässlich. Die Beteiligung der Bürger im Vorfeld von städtischen Planungen ist dabei ein wichtiger Baustein für den Erfolg.

Mehr Mut, Fachleuten zuzuhören, ist eine andere begrüßenswerte Entscheidung des Gemeinderates. Die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates. Man kann es nicht genug betonen und ehrlich zugeben: mit der Entscheidung über Baumaßnahmen war und ist ein Gemeinderat oft überfordert. Hier auf den Rat erfahrener Fachleute hören zu können, ist ein großer Gewinn für die Stadt. In den wenigen Sitzungen des Jahres 2020 wurden viele entscheidende Ratschläge erarbeitet, um „Bausünden“ zu verhindern.

Unser Dank gilt auch allen Ratskollegen, die in einer wohlüberlegten Abwägung den Mut hatten, sich für das Verladeterminal im Industriegebiet zu entscheiden. Güter auf die Schiene, aber nicht bei uns, ist kein zukunftsweisender Weg.

Mut die Stelle des Flächenmanagers zu schaffen, fiel den Sparmaßnahmen zum Opfer. Wir bedauern dies. Vielleicht ist es ja möglich, vorübergehend wenigstens Teile dieser Aufgaben dem neuen Wirtschaftsförderer zu übertragen. So verständlich und begehrt der Bau neuer Einfamilienhäuser sein mag, Gebiete, die mit dem sogenannten Paragraph 13b erschlossen wurden, sind ökologisch äußerst bedenklich und fördern den Landschaftsverbrauch. Teilorte als „Donats“ mit leerem Zentrum und einem Neubauring darum herum sind nicht Ziel der OGL. Um es klarzustellen: niemand, auch die OL nicht, will das grundsätzliche Aus von Einfamilienhäusern.

Die Entwicklung des Leuco-Areals und der Kaserne kommt voran. Hierbei ist für uns völlig unstrittig, dass sozialer Wohnungsbau und eine innovative und ökologische Bauweise wesentlicher Teile der Planungen sein müssen. Wir weisen darauf hin, dass die Bürgerbeteiligung zum Leuco-Areal deutlich den Wunsch nach Wohnraum in der Kernstadt ergeben hat. Dem muss bei zukünftigen Entscheidungen Rechnung getragen werden.

Mut zu sparen ist gefragt, aber wo? Sicher nicht am Radwegekonzept, denn das Fahrrad ist das ökologischste Verkehrsmittel. Wenn es um den von der Stadt detailliert geplanten Ausbau des Radnetzes geht, muss man um die Finanzierung kleinerer Summen bangen, obwohl die Notwendigkeit der Maßnahmen für den Verkehrsfluss und die Sicherheit durch Gutachten dokumentiert sind. Ein Fachgutachten, das erschreckende Sicherheitsmängel für Radler offengelegt hat, die kein Autofahrer akzeptieren würde. Innerstädtische Übergangslösungen für Radfahrer bis zur Öffnung der Brücke würden wir ausdrücklich begrüßen.

Sparen am Beleuchtungskonzept durch Verschiebung, dazu sagen wir ja, denn Fragen der Lichtverschmutzung der Städte und der Kosten- Nutzen-Aufwand müssen weiter geklärt werden. Trotzdem sind wir uns bewusst, dass die „Schokoladenseite“ Horbs ein nicht zu unterschätzender Werbefaktor ist.

Mut zu sparen – Ausgaben erhöhen? Es ist kontraproduktiv, in einer Krise Abgaben zu erhöhen. Das darf jetzt kein Thema sein. Dem Bürger sollte aber auch klar gesagt werden, dass bestimmte Abgaben wie die Grundsteuer nicht prozentual erhoben werden sondern nominal. Das bedeutet, dass diese Abgaben in den vergangenen Jahren nominal gleichgeblieben sind und deshalb in Höhe der Inflationsrate ständig billiger geworden sind.

Unser großer Dank geht an die Ortsvorsteher. Sie hatten den Mut, auf das mobile Bürgerbüro zu verzichten, das in Zeiten der Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben keinen Sinn mehr machte.

Mut hatte auch die Feuerwehrabteilung Rexingen. Sie ist bereit, die Entscheidung des Gemeinderates, der Verschiebung des notwendigen Neubaus eines Feuerwehrhauses zu verschieben, zuzustimmen. Danke!

Über strukturelle Kürzungen muss in der Zukunft dennoch ohne Tabus nachgedacht werden. Wir brauchen eine zeitgemäße und bessere Form der Unterstützung der Strukturen in den Teilorten. Die Vereine und Ortschaftsräte dort sind ohne jeden Zweifel Grundlage einer lebenswerten Gemeinschaft. Das ist Kern unserer Politik. Es muss möglich sein – ohne Ängste zu schüren – darüber nachzudenken, wo Rathäuser in den Teilorten Zentrum des Miteinander sind, was wir erhalten müssen oder ob andere sparsamere Formen der Immobiliennutzung und Verwaltung möglich sind.

Haben wir den Mut, eine kinderfreundliche Stadt zu bleiben! Kinderbetreuungskosten sind für die Stadt sehr teuer. Kürzungen bei der Kinderbetreuung und bei der Sozialarbeit kommen für uns nicht infrage. Hier zu sparen wäre ein Handeln, ohne die erheblich höheren Folgekosten zu sehen. Deshalb geht unser Dank auch an das Jugendreferat und den Jugendgemeinderat, die in dieser schweren Zeit daran arbeiten, dass unsere Jugend nicht in ein gesellschaftliches Abseits gedrängt wird. Die Planung eines Bike-Trails muss daher weiter intensiv verfolgt werden.

Den Mut, sparsam mit unseren Ressourcen umzugehen hatte der Gemeinderat beim Salz auf unseren Straßen nicht. Die Forderung nach weniger Salz auf den Straßen wurde genauso allergisch kommentiert wie die Bitte von Umweltaktivisten, den Fleischkonsum zu reduzieren. Mir kommt es manchmal vor als hätten wir uns abhängig gemacht. 5,50€ für ein Kilo Schweinelende las ich in der Werbung. Das ist nicht normal. Tonnenweise Salz auf den Straßen auch nicht, andere Städte wie Nagold machen vor, dass es auch anders geht. Ganz nebenbei: deutlich über eine Million kostet uns die Sanierung unserer Parkhäuser. Schäden, die zum großen Teil durch das Ausbringen von Salz verursacht wurden.

Wohnmobilstellplätze sind heutzutage ein wichtiger Marketingfaktor für eine Stadt. Sie bringen Gäste in die Gastronomie und Läden. Corona macht – es gibt einen Boom bei Reisemobilen – diese Bedeutung noch wichtiger. Die Lage am Neckar ist optimal für diese Klientel und kann ein Aushängeschild und Werbefaktor für die Stadt werden. Je nach Ausstattung sind Wohnmobilfahrer inzwischen bereit bis zu 20€ pro Nacht zu zahlen. Eine Konkurrenz zum Campingplatz sollte durch eine zeitliche Begrenzung der Stelldauer (2 bis 3 Nächte) und Hinweis auf den Campingplatz vermieden werden.

Mut, unseren Antrag, ‚Mitfahrerbänkle‘ zu errichten, gab es auch nicht, da angeblich kein Bedarf besteht. Merkwürdig nur, dass in einigen Kommunen um Horb herum genau zur Zeit der Ablehnung solche errichtet wurden.

Wir danken der Verwaltung für die umfangreichen Arbeiten zur Einbringung des Haushalts und allen Gemeinderäten, die ohne Scheuklappen über Parteigrenzen hinweg anderen bei ihren Überlegungen zugehört haben, denn es geht um die Sache, nicht um Ideologie.

die OGL stellt den Antrag, die Panoramastraßensanierung zu verschieben und so im nächsten Haushalt 300 TSD € zu sparen. Der Straßenzustand ist aus Sicht der Anwohner noch immer ausreichend, es besteht also keine Notwendigkeit der Stadt zu sanieren. Die Stadt kann sich, wenn sie nicht handelt, auf eine gesetzlich mögliche finanzielle Notlage beziehen, die durch die Haushaltslage im Zuge der Corona Pandemie begründbar wäre. Im Zuge der Errichtung der Hochbrücke wäre es kontraproduktiv, jetzt einen „Schleichweg“ auszubauen.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Seitenhieb in einem Leserbrief des Altstadtrates Panetta gegen die „Queer-Community“ entschieden zurückweisen. Das Outing von 185 Prominenten über ihre sexuelle Orientierung zeigt, ein solcher Beitrag ist schlicht diskriminierend und menschenverachtend.

Die OGL Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Für die OGL: Wolf Hoffmann, Kristina Sauter, Ilse Breitmaier

Klima und Energiewende sind in aller Munde.

Uns sind jetzt Taten wichtig

Antrag Windenergie 14. Januar 2020

Die Stadt Horb beginnt einen neuen Suchlauf nach einem Standort zur
Windenergienutzung.
Wir denken an eine bis max. drei Anlagen an einem Standort..
In der Konzeption soll von vornherein eine Bürgerbeteiligung vorgesehen werden in
Form eines oder mehrerer „Bürgerwindräder“.
Begründung:
Damit Horb die Klimaneutralität bis 2050 erreicht, ist ein Beitrag durch Windenergie fast
unerlässlich. Auch gesamtgesellschaftlich und klimapolitisch ist es dringender denn je, die
Ereuerbaren Energien auszubauen.Mit eigener Stromproduktion schafft sich die Stadt Horb
eine Versorgungssicherheit für die Zukunft. Was man vor Ort hat, braucht man nicht
einkaufen.
Der neue Windatlas Baden-Württemberg basiert auf strengen wissenschaftlichen Grundlagen.
Er weist gute Standorte auf der Gemarkung Horb aus mit einer mittleren gekappten
Windleistungsdichte von 250 – 310 W/m². Als Beispiele nennen wir einen Standort
nordöstlich des Industriegebiets oder einen Standort bei der Autobahnausfahrt Horb. Hier
wären gute Verkehrsanbindungen gegeben.
Auch sind die naturschutzrechtlichen Grundlagen unterdessen festgelegt und die Sicherheit
der Auskünfte garantiert. Dadurch sind die Planungsbedingungen erheblich besser als noch im
Jahr 2013.
Üblicherweise werden heute große Anlagen bevorzugt mit einer Nabenhöhe von 140 – 160 m
und einem Rotordurchmesser von 130 – 150 m.Bei Bürgerwindrädern ist der Einspeisepreis
am günstigsten. Er liegt heute bei 6,2 Cent/kWh. Für Bürger, die eine sinnvolle und sichere
Geldanlage suchen, sind Bürgerwindräder in der eigenen Kommune ein ideales Angebot.
Die Stadtweke Horb hätten dann auch die Möglichkeit, mit den beteiligten Bürgern
weiterführende Modelle zu entwickeln.
Der Konzessionsvertrag mit der EnBW läuft 2024 aus. Bis dahin könnte man sich überlegen,
ob ein Stromnetz im Eigentum der Stadtwerke Sinn machen würde. Zusammen mit den
vielen schon getätigten Maßnahmen der Stadtwerke könnte es durchaus ein Ziel sein,
energieautark zu werden.
Für die OGL-Fraktion Kristina Sauter

Antrag für mehr Klimaschutz in Horb

Horb, den 15.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmermann,

Jahreswechsel bedeutet, dass wir ein Jahr näher an unsere Ziele, der klimaneutralen Kommune 2050 sowie die Umsetzung des Masterplans, rücken. Dies müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen und bei zukünftigen Entscheidungen stets berücksichtigen! Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

• In allen Beschlussvorlagen des Gemeinderats soll ein neuer Abschnitt „Klimaauswirkungen“ bzw. „CO2-Ausstoß“ eingefügt werden. Dort soll ausgeführt werden, welche CO2-Emmissionen mit einem Vorhaben entstehen.
• (Ergänzend zur bereits mündlich erfolgten Anfrage: ) Vorhaben und Beschlüsse, die direkt aus dem Masterplan und Leitbild klimaneutrale Kommune erfolgen, sollen extra gekennzeichnet werden. Dies soll auch für zukünftige Haushaltspläne gelten.
• Die Stadtverwaltung prüft die Umsetzbarkeit einer Quote für klimaneutrale Baustoffe bei allen städtischen Bauvorhaben und in Bebauungsplänen als Vorgabe für alle Neubauten.

Begründung:

Entscheidungen sollten immer mit und nicht gegen die Umwelt gefällt werden. Darum plädiert die OGL für die Kennzeichnung von klimaschädlichen bzw. klimafreundlichen Vorhaben, um eine Abwägung gegen die Umwelt möglichst zu verhindern und sie allgegenwärtig in unseren Köpfen zu verankern. Es ist ebenfalls wünschenswert, aus dem Masterplan erfolgende Maßnahmen gesondert zu erkennen, um einen besseren Überblick über das wichtige Bürgerbeteiligungsverfahren zu behalten. Klimaschutz bei Bauvorhaben ist nur eine von vielen Möglichkeiten weiterhin Klimaschutz zu betrieben und somit unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.

Für die OGL Horb,

Luis Schneiderhan, Kristina Sauter, Wolf Hoffmann

Verabschiedung des Haushaltes 2020

GR 28.01.2020

Beitrag der OGL Horb

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmermann,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren,

Auch in diesem Jahr haben wir erfreulicherweise wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Generationengerechtigkeit ist uns wichtig. Die darf sich allerdings nicht ausschließlich auf die Finanzen stützen!

Zu einigen Themen möchten wir nun ausführlicher Stellung nehmen:

Was uns in den letzten Sitzungen immer wieder begleitet hat waren die vielen Baugebiete, die mit dem sogenannten Paragraph 13b erschlossen wurden. Hier geht Generationengerechtigkeit unserer Meinung nach anders. Nur weil es demokratisch beschlossen wurde, heißt das nicht automatisch, dass es moralisch und ethisch vertretbar für zukünftige Generationen ist. Vor allem, wenn man nicht einmal bereit ist, freiwillig einen Ausgleich zu schaffen.
Nicht nur wird hier offensichtlich ein Handel gegen die Umwelt getrieben, es ist aus unserer Sicht zudem unnötig und unlogisch, wenn man das Verhältnis von Baulücken in den Ortskernen zu den neuen Bauplätzen betrachtet.

Für uns gilt immer noch „Innen- vor Außenentwicklung“. Teilweise wird in den Teilorten eine Anzahl von Bauplätzen erschlossen, die der Größe von Baulücken im Teilort entspricht. Wir wollen keinen Donut mit einem Ring aus neuen Baugebieten und mit einem Loch aus totem Dorfkern. Der Charme der Dörfer muss erhalten bleiben! Deshalb unterstützen wir den Antrag der BiM, für einen Flächenmanager, der sich hoffentlich diesem Problem effektiv und zielgerichtet annehmen wird.

Wir möchten uns ebenfalls weiterhin für andere Wohnformen engagieren. Wohnungen, sowohl für ältere Menschen, die Ihre Häuser nicht mehr unterhalten können, ebenso wie Singlewohnungen oder Wohnungen für Familien, denkbar in Mehrgenerationenhäusern, sollten für uns alle Teil der Zukunft nachhaltigen Bauens in Horb werden.

Wir sehen Zukunftschancen für die Entwicklung in der unteren und oberen Kernstadt. Dort kann Horb durch Innenentwicklung und nicht zuletzt durch die Sanierungsgebiete wachsen. Wir freuen uns sehr, dieses Jahr die Entwicklung des Leuco-Areals und der Kaserne voranzubringen. Hierbei ist für uns völlig unstrittig, dass sozialer Wohnungsbau und eine innovative und ökologische Bauweise essentielle Teile der Planung sind.

Unser Antrag für einen Bezirksbeirat für die Kernstadt, den Hohenberg und das Heiligenfeld wartet auf seine Umsetzung. Er wird dafür ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten können.

Wir haben außerdem in einem Antrag die Stadtverwaltung beauftragt, die Umsetzbarkeit einer Quote für klimaneutrale Baustoffe bei allen städtischen Bauvorhaben und in Bebauungsplänen als Vorgabe für alle Neubauten, zu prüfen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Jugendreferat. Durch die neuen Mitarbeiter*innen ist es gewachsen und macht eine tolle und v.a. vielseitige Arbeit. Ein super nettes Team! Auch ich persönlich fühle mich sehr wohl im Marmorwerk und stets unterstützt in meinem Tun. Es ist für uns daher selbstverständlich, dass man so etwas entsprechend fördert. Meiner Meinung nach könnte man gar nicht genug in die Jugend investieren!
Zwar nicht haushaltsrelevant aber trotzdem relevant: Der Jugendgemeinderat! Ein Gremium aus engagierten Jugendlichen!
Die Planung eines Bike-Trails ist eine super Sache und nicht zuletzt schreibt sich auch der JGR ein Nachhaltigkeitsprojekt auf die To-Do-Liste. Nämlich einen Kochkurs! Hier möchte ich auch lobend erwähnen, dass die Sitzungen regelmäßig von vielen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten besucht werden.

Wir möchten dazu aufrufen, sparsam mit unseren Ressourcen umzugehen. Damit sind u.A. Ressourcen bezüglich des angestrebten Beleuchtungskonzepts gemeint. Wir möchten, dass Horb in dem Licht erstrahlt, das ihm gebührt. Trotzdem liegen uns die Bedenken der Lichtverschmutzung und die finanziellen Auswirkungen schwer im Magen. Eine halbe Million ist eine halbe Million, die auch für andere Zwecke verwendet werden könnte. Beispielsweise aktiven Umweltschutz? Unsere Entscheidung muss v.a. von der Energiebilanz und möglichen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur abhängig gemacht werden.

Mit Ressourcen meinen wir aber auch Streumittel. In der Winterdienstverordnung erschien uns der Einsatz im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hoch. Deshalb hat Frau Sauter recherchiert und Anfang Dezember eine Nachricht an die Verwaltung geschrieben, auf deren Beantwortung wir noch warten. Wir wollen natürlich niemanden gefährden. Aber wir wollen auch nicht unnötig streuen. Wir wünschen uns zu diesem Thema mehr Offenheit, auch was alternative Streumittel angeht. Außerdem könnte ein nachhaltiger Umgang mit Streumitten finanziell entlastend sein.
Nicht zuletzt sanieren wir nun das Parkhaus Innenstadt mit über 1 Millionen Euro, weil unter anderem Korrosionsschäden durch Tausalze aufgetreten sind. Das sind Schäden, deren Ursache unter Umständen vermeidbar gewesen wären oder zumindest nicht in diesem Ausmaß entstanden wären. Viel zielführender sind Investitionen beim Ausbau von Nahwärme, wie sie in der Weststadt getätigt wurden. Ebenfalls erwähnen möchten wir hier unseren Antrag für einen erneuten Suchlauf für Windenergienutzung. Damit Horb die Klimaneutralität bis 2050 erreicht, ist ein Beitrag durch Windenergie fast unerlässlich.

Klimaneutral geht auch nur, wenn der Verkehr entlastet wird. Dieser macht deutschlandweit 22% der Co2 Emissionen aus. Menschen müssen Anreize bekommen, um auf ÖPNV oder das Rad umzusatteln. Mit dem Radwegeverkehrskonzept, ursprünglich ein Antrag der OGL,sehen wir hier eine große Chance und freuen uns, dass gute Bürgerbeteiligung stattgefunden hat und auch Geld dafür in die Hand genommen wird. Wir hoffen jetzt auf eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen. An unseren Antrag zu dem ‚Mitfahrerbänkle‘ möchten wir in diesem Zusammenhang ebenfalls erinnern. Auch er
ist geeignet ohne großen Aufwand, PKW-Verkehr zu dezimieren. Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen ist ebenfalls zielführend. Deshalb begrüßen wir die Planungen für das Industriegleis auf dem Heilgenfeld, auch wenn hier Fläche versiegelt wird, müssen wir hier ein Opfer bringen, um mit dem Ergebnis hoffentlich klimafreundlicher zu werden.

Unser größter Wunsch ist, dass wir unsere Augen nicht vor dem verschließen, was unmittelbar vor uns steht. Wir befinden uns in der wohl schlimmsten Krise, die der Menschheit jemals bevorstand.
Die Schlagzeilen von Bränden im Amazonas und Australien, Artensterben, Überschwemmungen in Venedig haben uns letztes Jahr beschäftigt und begleiten und in diesem Jahr ebenfalls.
Aber auch in Deutschland jagt ein Rekordhitzejahr das andere, 75% weniger Insektenbiomasse im Vergleich zu 1985, Missernten und Klimaforscher*innen sagen eine höhere Anzahl an Stürmen und Überschwemmungen voraus.
Das zeigt: Der Klimawandel ist real und vor allem: schon längst da.
Wir dürfen uns nicht vor diesen Fakten verschließen und müssen realisieren, dass wir mit jeder weiteren Entscheidung, die wir treffen, für oder gegen die Umwelt entscheiden können. Daher haben wir den Antrag gestellt, in den Beschlussvorlagen des Gemeinderats einen neuen Abschnitt „Klimaauswirkungen“ einzufügen und ferner Beschlüsse aus Vorhaben von Masterplan 2050 und klimaneutraler Kommune zu kennzeichnen.

Unser Wunsch ist daher, dass wir es schaffen, in diesem Jahr weniger mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen und uns stattdessen an der eigenen Nase packen. Horb hat rund 25 000 Einwohnerinnen und Einwohner und ist damit eine Große Kreisstadt im Landkreis Freudenstadt, der in Baden-Württemberg liegt. Dies ist eines von 16 Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland, die wiederum eine von insgesamt 195 Staaten auf der Erde ist. Wir sind ein Teil dieser Welt und müssen uns auch als solcher verhalten.

Deshalb müssen wir hier Fraktionsgrenzen sprengen und Hand in Hand arbeiten. Das ist unser Wunsch fürs Jahr 2020.

Für die OGL

Luis Schneiderhan, Kristina Sauter, Wolf Hoffmann